Scheitert die Ausbildungsplatzabgabe in Karlsruhe?

Der Bremer Arbeits- und Verfassungsrechtler Wolfgang Däubler hat in einem Gutachten, das die SPD-Fraktion bei ihm in Auftrag gegeben hat, verfassungsrechtliche Bedenken gegen die nunmehr beschlossene Ausbildungsplatzabgabe geäußert. Insbesondere werde durch das Gesetz der Gleichheitsgrundsatz verletzt, weil nicht alle Unternehmen gleichmäßig belastet würden; immer weitergehende und immer kompliziertere bürokratische Ausnahmen verschärften diese Bedenken noch.

Nach dem derzeitigen Gesetzentwurf gibt es u.a. Ausnahmen für Kleinbetriebe, die gar nicht von der Abgabe betroffen sind, und auch für Berufe z.B. der Krankenpflege sind Ausnahmen vorgesehen. Auf der anderen Seite müßten auch Unternehmen die Abgabe bezahlen, die keine Lehrlinge finden und nur deshalb nicht ausbilden.

Inwieweit solche Bedenken tatsächlich stichhaltig sind, darf indes mit Fug und Recht bezweifelt werden, hat das Bundesverfassungsgericht doch gerade in einem Urteil, das eher an eine Ergebenheitsadresse erinnert entschieden, der Staat dürfe Unternehmen ungleich behandeln und einzelne Branchen gezielt vernichten. Wenn aber für einzelne Unternehmer existenzbedrohende Ungleichbehandlungen bei der sogenannten Ökosteuer nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, wie kann es dann die Ausbildungsplatzabgabe, die doch "nur" eine Kopfpauschale von einigen hundert Euro regelt?

Links zum Thema: Ausbildungsplatzabgabe: SPD stimmt dem Gesetzentwurf zu | Ökosteuer-Urteil: Schlappe für die Marktwirtschaft | Ausbildungsplatzabgabe: was die gegenwärtige Debatte offenbart | Ausbildungsplatzabgabe: Rot-Grün macht seinem Ruf alle Ehre (interne Links)

Hinweise auf relevante Inhalte der BWL CD: [Lexikon]: "Ökosteuer"; ein Stichwort "Ausbildungsplatzabgabe" wird eingeführt, sobald die neue Zwangsabgabe Gesetz geworden ist. [Manuskripte]: "Führung Management Skript.pdf", "Organisation Skript.pdf", "Personalwesen.pdf".
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