Ausbildungsplatzabgabe: SPD stimmt dem Gesetzentwurf zu

Trotz zahlreicher Diskussionen in den eigenen Reihen hat die SPD-Bundestagsfraktion gestern der umstrittenen Ausbildungsplatzabgabe zugestimmt. Eine Mehrheit votierte dafür, den Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Damit zeigt sich die SPD unbelehrbar wie immer; allerdings ist das möglicherweise ohnehin eine Phantomdiskussion, denn da dies ein zustimmungspflichtiges Gesetz werden dürfte, kann es die CDU/CSU-Opposition verhindern, und das zu tun hat sie bereits angekündigt.

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Betriebe, die "zu wenig" ausbilden, in einen Fonds einzahlen, aus dem Unternehmen mit vielen Ausbildungsplätzen Mittel erhalten. Schon im Kern ein klassischer Umverteilungsvorschlag birgt das Gesetz eine Menge Härten im Detail. So ist unklar, ab welcher Zahl von Ausbildungsplätzen die Abgabe fällig werden wird; es würde eine gewaltige Überwachungsbürokratie erfordern, das in jedem Einzelfall festzulegen. Auch würden Unternehmen von der Abgabe bestraft, die keine Auszubildenden finden können, was bei Friseuren, Bäckern aber auch in vielen Kreativberufen beiweitem keine Ausnahme ist, oder einfach nicht über Bedarf ausbilden wollen. Schließlich könnten sich finanzstarke Unternehmen freikaufen, so daß der Ausbildung das gleiche Schicksal drohen könnte wie der Beschäftigung von Behinderten, wo es bekanntlich bereits eine ähnliche Abgabe gibt.

Im Effekt wiederholt die SPD offensichtlich einen Fehler, den sie schon seit einem Jahrhundert macht, nämlich auf die Schwankungen des Marktes mit Reglementierung und Versteinerung zu reagieren, und damit denen zu schaden, denen sie eigentlich nützen will. Was vielleicht sogar gut gemeint ist, führt nämlich mittelfristig zum Totalrückzug der Wirtschaft, und damit im Effekt zur Verstaatlichung des Ausbildungswesens, ein Schicksal, das das Gesundheitswesen, wo ähnliche Fehler gemacht werden, spätestens bei Einführung der sogenannten "Bürgerversicherung" ereilt.

Anders als dort sind hier aber möglicherweise übertriebene Befürchtungen unnötig: Erwin Teufel (CDU) sagte nämlich im ZDF, daß eine unionsgeführte Bundesregierung eine Ausbildungsplatzabgabe auf jeden Fall wieder abschaffen würde.

Links zum Thema: Ausbildungsplatzabgabe: Rot-Grün macht seinem Ruf alle Ehre | Neue Pläne zum Bürokratieabbau | Übersicht zur Neuregelung der Minijobs | Kommt die Ausbildungsplatzabgabe doch? | Ausbilder-Eignungsverordnung abgeschafft | Networking, oder der Niedergang klassischer Arbeitsverhältnisse | Bürgerversicherung: Die Leitbilder der Zwangsmentalität (interne Links)

Hinweise auf relevante Inhalte der BWL CD: [Lexikon]: Ein Stichwort "Ausbildungsplatzabgabe" wird eingeführt, sobald die neue Zwangsabgabe Gesetz geworden ist. [Manuskripte]: "Führung Management Skript.pdf", "Organisation Skript.pdf".
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