Ausbildungsplatzabgabe: Rot-Grün macht seinem Ruf alle Ehre

Jetzt ist es also offenbar, was die Wirtschaft (und die wenigen realistisch denkenden Politiker) schon lange befürchtet haben: die Unternehmen sollen mit einer Strafsteuer zur Ausbildung gezwungen werden. Rot-Grün denkt also immer noch in Verknappungsbegriffen und kommt offenbar nicht im Traum auf die Idee, daß die deutschen Standortnachteile wie die hohen Energiekosten, die dauernden Teuerreformdebatten und das versteinerte Arbeitsrecht viel eher ein Grund für die fehlenden Ausbildungsplätze sein könnten.

Hatte der Kanzler noch vor einigen Wochen von Entbürokratisierung und schlankem Staat geschwafelt (wir berichteten), macht die ökosozialistische Regierung, mit der wir nun mal geschlagen sind, eine neue Kehrtwende hin zu neuen, bürokratischen Monsterprozeduren, die aus einem Roman von Kafka stammen könnten, und damit offenbar dieselben Fehler wie schon bei Scheinselbständigkeit und Geringfügigkeit 1999.

Und wir erinnern uns: in dieser Hinsicht brauchte die Regierung vier Jahre, um zur Vernunft zu kommen. Wie lange wird es diesmal dauern?

Insbesondere soll nach dem jetzt vorliegenden Konzept von Franz Müntefering ein Fonds gegründet werden, aus dem zusätzliche Ausbildungsplätze finanziert werden sollen. In diesen Fonds sollen alle Betriebe, die nicht ausbilden, dies aber könnten, zwangsweise ein Prozent ihrer Bruttolohnsumme einzahlen, was natürlich ein zusätzlicher Anreiz zu Arbeitsplatzabbau zum Zwecke der Senkung der Zwangsabgabe ist. Hiermit würde außerdem die 1980 (übrigens noch von einer SPD-Regierung) abgeschaffte Lohnsummensteuer indirekt wieder aufleben. Zudem muß festgelegt werden, was "ausreichende" Ausbildung ist. Ausnahmen sind ferner für kleine und neugegründete Firmen vorgesehen; schließlich gibt es eine Härtefallregelung - ein bürokratisches Monster.

Zudem würden Betriebe bestraft, die ausbilden wollten, aber keine geeigneten Bewerber finden - was beiweitem keine Seltenheit in Berufen wie Bäcker oder Friseur ist, denn frühes Aufstehen und harte Arbeit am Kunden sind nicht beliebt in der Spaßgesellschaft. Damit würde indirekt auch ein Schritt in eine Zwangsausbildung getan, die nur noch angeboten wird, um einer Steuer zu entgehen - was dem Auszubildenden kaum nützen dürfte, es sei denn, ein Übernahmezwang nach Abschluß der Ausbildung, möglichst noch ungeachtet der Ergebnisse der Prüfung, wäre das nächste Gesetzesprojekt.

Damit zeigt sich auch, wes Geistes Kind dieser unsägliche Vorschlag in Wirklichkeit ist: ganz im Geiste der sozialistischen Bildungsexperimente der 60er und 70er Jahre, die uns die Pisa-Ergebnisse eingebracht haben, wird hier nämlich erneut von einer Einheitsausbildung mit anschließender lebenslanger Totalversorgung geträumt, ein bei den Sozialisten ja nicht neuer, aber immer noch weltfremder Traum.

Auch dieser sozialpolitische Schuß würde damit vermutlich nach hinten losgehen - wie schon so oft. Schließlich schaden die meisten Sozialnormen denen, zu deren Schutz sie eigentlich ausgedacht wurden.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte inzwischen vor einem "unerträglichen Schaden" für die Wirtschaft durch die geplante Abgabe. In der Tat werden schon alleine durch die Aussicht auf eine neue Steuererhöhung Ausbildungsplätze und andere Stellen abgebaut bzw. eingespart. Auch vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und vom Bau-Hauptverband kam Ablehnung; ebenso haben das Bundesinstitut Berufsbildung (BIBB) in Bonn und das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) Bedenken. Und sogar Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ist dem Vernehmen nach gegen die neue Steuer, aber das wundert nicht, scheint Clement sich doch schon in anderen Zusammenhängen einen klareren Blick bewahr zu haben.

Links zum Thema: Neue Pläne zum Bürokratieabbau | Übersicht zur Neuregelung der Minijobs | Kommt die Ausbildungsplatzabgabe doch? | Ausbilder-Eignungsverordnung abgeschafft | Networking, oder der Niedergang klassischer Arbeitsverhältnisse (interne Links)

Hinweise auf relevante Inhalte der BWL CD: [Lexikon]: Ein Stichwort "Ausbildungsplatzabgabe" wird eingeführt, sobald die neue Zwangsabgabe Gesetz geworden ist. [Manuskripte]: "Führung Management Skript.pdf", "Organisation Skript.pdf".
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