Kommt die Ausbildungsplatzabgabe doch?

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bereitet die Bundesregierung offensichtlich doch die Ausbildungsplatzabgabe vor, mit der Kanzler Schröder bereits gedroht hat. Ein Sprecher des Bundesbildungsministeriums sagte in Berlin, Gerhard Schröder habe Bundesbildungsministerin Bulmahn angewiesen, die Eckpunkte einer solchen Abgabe auszuarbeiten, so daß die neue Steuer beim Sonderparteitag der SPD am 1. Juni vorgestellt werden könne. Bulmahn sei Vorsitzende einer Arbeitsgruppe, die sich im Vorfeld des Parteitages mit der Schaffung neuer Ausbildungsplätze beschäftigen solle. Im Laufe dieses Jahres solle man es noch mit Appellen an die Unternehmen versuchen, "fruchte" das nicht, so seit mit einer neuen Zwangsabgabe oder "anderen rechtlichen Mitteln" zu rechnen. Worin die bestehen, erfährt der Wähler indes noch nicht.

Aber das ist auch so schon sehr typisch für Rot-Grün, auf Engpässe in der Wirtschaft mit weiterer Verknappung zu reagieren. "Nachhaltigkeit" nennt man die Kürzungspläne in der Renten"versicherung" wie auch in dem, was die Regierung für Umweltschutz ausgibt, und hier könnte es nicht anders werden.

Und wie so oft in der Sozialpolitik könnte auch dieser Schuß nach hinten losgehen: bislang steht in der unternehmerischen Chancen-Risiken-Analyse die Ausbildung nämlich eher auf der Chancen-Seite, d.h., wer ausbildet, hat einen internen Arbeitsmarkt und damit einen Wettbewerbsvorteil bei der Besetzung der Nachwuchsstellen. Daß nicht ausgebildet wird ist daher eher ein Zeichen, daß man keine Zukunft mehr sieht, d.h., auch keinen Nachwuchs mehr braucht - ganz so wie die Deutschen bekanntlich immer weniger Kinder kriegen, ganz offenbar auch, weil sie keine Zukunft mehr sehen, die man einem Kind zumuten könne. Und genau in dergleichen Mentalität wurzelt der bekanntermaßen ja auch schon öfters geäußerte Plan, Kinderlose mit Extra-Abgaben zu belasten, sie also für ihre pessimistische Haltung noch zusätzlich zu bestrafen. Ob das den Optimismus wiederbringt, und damit spielende Kinder vor dem Haus? Wohl kaum...

Viel wahrscheinlicher ist, daß Zusatzabgaben und -Steuern für Betriebe, die nicht ausbilden, das Ausbildungsbudget noch weiter kürzen, d.h., eher noch Ausbildungsplätze wegfallen lassen. Und so schadet man eher denen, die vorgeblich von der neuen Abgabe profitieren sollen. Und die "Gebärwilligkeit" der Deutschen wird das nicht gerade fördern, was die Abgaben und Belastungen durch das Fehlen einer nachwachsenden Generation weiter in die Höhe treibt, bis man über die nächste Steuererhöhung nachdenkt, undsoweiter undsofort - ein Teufelskreis.

Winston Churchill soll übrigens gesagt haben, daß manche den Unternehmer für einen räudigen Wolf halten, den man totschlagen müsse, andere ihn für eine Kuh hielten, die man ununterbrochen melken könne, aber nur die wenigsten für den Esel, der den ganzen Karren zieht.

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