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Überwachungsstaat: ab heute ist jeder ein Verdächtiger

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung werden mit dem heutigen Tag sämtliche Telekommunikationsdaten aller Telefon-, Fax- und Internetnutzer ein halbes Jahr lang gespeichert – ohne konkreten Tatverdacht jedweder Art, nur, weil dabei etwas herauskommen könnte. Alle Telekommunikationsverbindungen, auch solche, die nicht zustandegekommen sind etwa weil niemand abgehoben hat, sind damit für den Staat einsehbar. Und werden ausgewertet.

Dies soll, so behaupten die offiziellen Stellen, nur und ausschließlich der Verfolgung schwerer Straftaten und organisierter Kriminalität dienen. Genau das aber bezweifeln wir, denn in der Politik geschehen selten Dinge ohne zugrundeliegendes Handlungsmuster. Man kann die Zukunft einer Neuregelung also vorhersagen, indem man die Vergangenheit ähnlicher Reformen untersucht.

Da bietet sich geradezu die sogenannte "Kontenspionage" nach §24c Kreditwesengesetz (KWG) an. Diese Regelung erlaubt nahezu allen Behörden Einblick in die Konten der Leute, deren Daten die Banken bereithalten müssen - ohne über den Datenabruf informiert zu werden. Dies war einsteingeführt worden, um Terroristen aufzuspüren. Eingesetzt wird es jetzt aber gegen Steuersünder.

Ähnlich dürfte es hier laufen: wird man zuerst nur versuchen, wirkliche Verbrecher per Vorratsdatenspeicherung zu fangen, ist die Weitergabe der Daten an die Musikindustrie zur Verfolgung illegaler Downloader nur eine Frage der Zeit, aber noch lange nicht das Ende der Fahnenstange: auch die Werbewirtschaft scharrt schon nervös mit den Füßen, kann sie aus den Daten doch prächtige Kommunikationsprofile machen, persönliche Interessen erschließen und uns zielgerichtet mit Werbung zumüllen. Von der Weitergabe der von Vati aufgerufenen Internetadressen an sein liebes Eheweib oder Sohnemanns Überwachung durch die lieben Eltern mal ganz zu schweigen.

Ein weiteres Potential bietet die derzeit laufende biometrische Erfassung der Bevölkerung, denn bei Ausstellung eines neuen Ausweisdokumentes wird derzeit jeder erkennungsdienstlich behandelt. Wir sind aber sehr gespannt, was mit den dabei erfaßten Daten geschieht, und wann und wie diese mit dem Kommunikationsprofil der Leute verknüpft werden. Dies bietet nämlich ein weiteres Potential: die Durchsetzung der individuellen Rationierung von Energie und Mobilität. Die aber wird schon längst ausprobiert, etwa bei den Modellversuchen zum Emissionshandel für Heizungen oder bei der Maut. Der Ökostaat muß nämlich ein Überwachungsstaat sein, denn sonst lassen sich die in Bali und anderswo beschlossenen Kürzungen und geplanten Verarmungen nicht durchsetzen.

Wir leben, so die Binsenweisheit, in einer Demokratie. Das aber ist zunehmend zu bezweifeln. Die Stasi der DDR hätte feuchte Träume gekriegt über das, was jetzt längst Realität ist. Ich aber komme aus der Verwunderung nicht mehr heraus, wie widerstandslos der deutsche Michel das mit sich machen läßt.

Links zum Thema: Energierationierung für Heizungen wird schon vorbereitet | Schäubles Staatsmord-Vorschlag: Der BWL-Bote bald in Schutzhaft? | Schily: Schutzhaft für »gefährliche Personen« | Merkelwürdig: Die saubere Bombe im Rollstuhl | Bürgerliche Freiheiten: Was kommt nach der Kontenspionage? | Wirtschaftssicherstellungsverordnung: Rot-Grün bereitet die Kommandowirtschaft vor | Personenkennziffern ab Juli 2007 beschlossen (interne Links) Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (externer Link)



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