Zum Beispiel die Kaltmiete: wie Hartz IV die Preise steigen läßt

Immer wieder haben wir an dieser Stelle den Standpunkt vertreten, daß der überbordende Zwangssozialstaat mit allen seinen Ungerechtigkeiten die sozialen Probleme, die zu bekämpfen oder gar zu beheben er vorgibt, oft selbst erst schafft. Jetzt gibt es ein anschauliches Beispiel hier aus der Gegend, das der Leser möglicherweise aus seinem eigenen Umfeld nachvollziehen kann.

So wird Wohnraum für Hartz IV Empfänger bekanntlich rationiert, entweder in Form von Zwangsumzügen oder allen Ernstes inzwischen sogar durch Aussperrung in der eigenen Wohnung. Auf dem freien Markt hingegen wurden die Preisbindungen und Zuteilungsvorschriften früherer Jahre inzwischen weitgehend abgeschafft, so daß man meinen könnte, Angebot und Nachfrage hätten inzwischen freies Spiel. Das jedoch ist leider keineswegs der Fall.

So berichten lokale Medien, daß überall in Mitteldeutschland trotz hohen Leerstandes die Mietpreise wieder anziehen, alleine im vergangenen Jahr um Werte zwischen drei und fünf Prozent. Dies aber sind Durchschnittswerte, und näheres Hingucken offenbart Erstaunliches: so ist der Kaltmietpreis für hochwertige Wohnungen und Häuser in 2006 kaum angestiegen oder gar zurückgegangen, aber der für teil- oder unsanierte Altbauten vielfach erheblich angestiegen. Gerade hier gibt es aber die größten Leerstände: ganze DDR-Plattenbausiedlungen, einst hochbegehrt, haben 18 Jahre nach der Wende zum Teil kaum noch Mieter. Warum aber steigen dann gerade dort die Mieten - entgegen jeder ökonomischen Logik?

Genau hier bestätigt sich nämlich unser Postulat von der Ungerechtigkeit des Sozialstaates: die Vermieter, so scheint es, nehmen nämlich die Hartz-IV-Kostenübernahme jetzt als Defacto-Mindestpreis, können also durch die staatliche Verteilung von Wohnraum, also einen Nichtmarktprozeß, eine Preisanhebung gerade in einem Segment durchsetzen, für das sich sonst kaum noch Kunden finden lassen. Das aber schadet auch all denen, die keine staatlichen Transferleistungen beziehen, etwa weil sie gerade so über irgendwelchen Grenzwerten liegen, und daher von sich aus auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.

So schafft Hartz IV gerade die Armut, die zu bekämpfen der Staat vorgibt. Mehr noch schadet der sogenannte Sozialstaat all denen, die ihn nicht in Anspruch nehmen können oder dürfen. Das aber entspricht genau den liberalen Grundpostulaten: Nichtmarktprozesse führen zu suboptimaler Faktorallokation, oder weniger wissenschaftlich gesagt: der Markt ist der beste Sozialstaat.

Das freilich wußte auch der Volksmund schon lange, denn wie wir alle wissen, tut Volkes Mund oft Wahrheit kund, insbesondere in den bitteren Witzen der Diktatur: schickt man einen sozialistischen Ökonom in die Wüste, so hieß es einst in der DDR, dann passiert drei Jahre lang nichts. Danach aber wird der Sand knapp. So ist es auch knapp 18 Jahre nach der Wende noch immer: läßt man den Sozialstaat auf das Volk los, so steigen Preise ohne Nachfrageanstieg - zum Schaden gerade derer, die eigentlich auf niedrige Preise angewiesen sind.

Links zum Thema: Politik im Rinderwahn, oder Deutschland im Öko-Frühling | Hartz IV und die Förderung der Prostitution | Sozialstaat: Sex auf Staatskosten, aber nur für Behinderte (interne Links) Ausgesperrt in der eigenen Wohnung (externer Link)