Euro-Ausweitung: Slowenien führt im Januar 2007 den Euro ein

Die EU-Staats-und Regierungschefs haben auf dem EU-Gipfel vergangene Woche die Aufnahme Sloweniens in die Eurozone gebilligt. Sie folgen damit einer Empfehlung der EU-Kommission und der EZB. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik führt damit als erster der mittel- und osteuropäischen Staaten, die im Mai 2004 in die EU eintraten, den Euro ein. Der Euro-Beitritt Litauens wurde hingegen abgelehnt.

Hindernis für den Euro-Beitritt Litauens ist offenbar die zu hohe Inflation in dem baltischen Land. Unterstützt von Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei und Lettland wollte die litauische Regierung erklären, am 1. Januar 2007 für den Euro bereit zu sein. Dieses Vorhaben wurde aber offenbar wegen der für Litauen nicht erreichbaren Maastricht-Kriterien aufgegeben.

Nach den im damaligen Vertrag von Maastricht festgelegten Euro-Konvergenzkriterien darf ein Staat nur den Euro einführen, wenn fünf Stabilitätskriterien erfüllt sind:

1. Das Haushaltsdefizit darf nicht mehr als drei Prozent des Brutto-Inlandsproduktes betragen (Slowenien: 2,1%),
2. die Staatsverschuldung darf nicht mehr als über 60% des Brutto-Inlandsproduktes betragen (Slowenien: 29,8%),
3. die Inflationsrate darf nicht mehr als 1,5% über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder liegen (Slowenien: 2,4% bei einer Vorgabe von 2,6%),
4. die langfristige Zinsen dürfen nicht mehr als zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei EU-Länder mit den niedrigsten Zinssätzen sein (Slowenien: 3,8% bei einer Vorgabe von 5,3%) und
5. die Währung muß sich zuvor zwei Jahre lang spannungsfrei im EWS bewegt haben.

Das Europäische Währungssystem (EWS) ist eigentlich der Vorläufer des Euros mit der damaligen Recheneinheit "ECU" gewesen; einige mittel- und osteuropäische Beitrittsstaaten haben jedoch ein "EWS II" begründet, an dem auch Slowenien seit 2004 teilgenommen hat.

Schon jetzt müssen Preisauszeichnungen in Slowenien neben der Landeswährung Tolar auch auf Euro lauten. Da der endgültige Umtauschkurs noch nicht feststeht, wird derzeit ein Kurs von 239,64 Tolar für einen Euro verwendet. Die Übergangsfrist Anfang Januar soll nur 14 Tage betragen, d.h. ab dem 14.01.2007 soll der Euro in Slowenien alleiniges Zahlungsmittel sein. Faktisch kann man schon jetzt längst in Euro bezahlen - wie fast güberall im ehemaligen Jugoslawien.

Wie auch andernorts fand der Euro-Beschluß ohne Beteiligung der Bevölkerung statt. Eine Volksabstimmung wurde, wie in der demokratischen EU üblich, nicht durchgeführt.

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