Totgesagte leben länger: Nachfolgeregelung zur »Ich-AG«

Totgesagte leben länger, weiß der Volksmund. Manchmal stehen sie auch wieder auf, aber nicht zu voller vorheriger Größe und Schönheit. So zum Beispiel bei der als "Ich-AG" bekannten Förderung für Existenzgründer. Die nämlich läuft zum 30. Juni aus, und eine Nachfolgeregelung ist in Sicht, aber noch nicht angekommen. Und sie wird voraussichtlich viel kleiner ausfallen als die bisherige Unterstützung.

Im Vorfeld des Auslaufens der Ich-AG-Förderung in der ersten Jahreshälfte 2006 kam es zu bekanntlich erbittertem Streit in der Regierung über Art und Umfang der Nachfolgeregelungen. Nach endlosem Parteiengezänk hat man sich anscheinend auf ein Zweiphasenmodell geeinigt, das aber erst im Herbst durchgewunken werden dürfte.

In der ersten Phase erhalten Existenzgründer künftig ihr bisheriges monatliches Arbeitslosengeld sowie eine Pauschale von 300 Euro im Monat. Auf diese Zahlungen sollen Gründer neun Monate lang einen Rechtsanspruch haben. Die Förderdauer wird damit im Vergleich zur Ich-AG gekürzt. Im Anschluß prüft die örtliche Arbeitsagentur, ob sie für ein weiteres halbes Jahr die 300-Euro-Pauschale zahlt. Ein Rechtsanspruch auf Fortzahlung besteht dann aber nicht mehr. Mit dem neuen Modell wird die Existenzgründerförderung damit erheblich zurückgefahren, was der allgemeinen Spar- und Verknappungssituation entspricht.

Gewährt wird die Förderung außerdem nur noch Kurzzeitarbeitslosen. Langzeitarbeitslose Hartz-IV-Bezieher erhalten gar keine Gründungssubvention mehr. Man will damit offensichtlich massenhafte "Gründungen" von Hartz-IV-Empfängern verhindern, die mit der bisherigen Förderung ihre lage wesentlich aufbessern konnten, was zur Hartz-IV-Kostenexplosion beitrug.

Wie bisher soll außerdem vor einer Förderung geprüft werden, ob das Gründervorhaben tragfähig erscheint. Die Erstellung eines Businessplanes bleibt also nach wie vor von großer Wichtigkeit. Hat die Arbeitsagentur Zweifel, kann sie vom Antragsteller verlangen, an Vorbereitungsmaßnahmen zur Existenzgründung teilzunehmen - zum Beispiel an Gründerseminaren, wie sie von den Industrie- und Handelskammern angeboten werden. Zusätzlich müssen die Gründer der Bundesagentur für Arbeit ihre persönliche und fachliche Eignung darlegen, um die Förderung zu erhalten. Es besteht also genug Raum für Einzelfallentscheidungen, und die darauf folgenden Streitigkeiten

Eine weitere Voraussetzung ist, daß der Antragsteller noch einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens drei Monaten hat und arbeitslos gemeldet ist. Es ist damit nicht mehr möglich, den Antrag erst am Ende der Bezugszeit des Arbeitslosengeldes zu stellen. Offenbar sollen Gründer sich frühzeitig um ihre Zukunft kümmern - oder auf die staatliche Förderung verzichten. Um Mitnahmeeffekte zu vermeiden, wird außerdem der noch verbleibende Anspruch auf das Arbeitslosengeld während der Förderung "eins zu eins" verbraucht, also angerechnet. So soll verhindert werden, daß Arbeitslose das neue Instrument nutzen, um die Dauer ihrer Förderung auszudehnen. Kündigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund selbst, sperrt die Arbeitsagentur für eine Karenzzeit von drei Monaten die Zuschüsse.

Vor allem arbeitslose Geringverdiener mit Gründerplänen stellen sich mit der neuen Regelung deutlich schlechter. Wer zum Beispiel heute monatlich 800 Euro Arbeitslosengeld erhält, kommt mit der neuen Regelung auf Zuschüsse von maximal 11.700 Euro, volle 15 Monate Förderung vorausgesetzt. Nach der alten Ich-AG-Regelung hätten dem Antragsteller Zuschüsse in Höhe von 14.400 Euro zugestanden, aber verteilt über drei Jahre - ohne daß der Geförderte sein Konzept zwischenzeitlich erneut prüfen lassen muß.

Die Regelung wird voraussichtlich erst im Herbst 2006 in Kraft treten. Das Gesetz liegt derzeit noch nicht vor.

Links zum Thema: Kleine Übersicht über das Hartz-Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes | Der Ingenieur am Pümpel, oder wie und warum Existenzen heruntergespült werden (interne Links)

Hinweise auf relevante Inhalte der BWL CD: [Lexikon]: "Existenzgründung", "Existenzgründung, Förderung von", "Hartz-Konzept", "Hartz-Konzept, Umsetzung des". [Manuskripte]: "Existenzgründung und Businessplanung.pdf", "Hartz-Konzept.pdf".
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