Eigenheimzulage: die Sparmaßnahme, die keine war

Vor einigen Tagen berichteten wir an dieser Stelle über die Abschaffung der Eigenheimzulage, die eine der ersten Sparmaßnahmen der rot-schwarzen Bundesregierung darstellte. Jetzt gibt es den ersten Erfolgsbericht zu diesem Sparmodell - der indes der Regierung nicht so gut gefallen dürfte, denn was als Sparmaßnahme gedacht war, hat sich als Ausgabeprogramm entpuppt. Überraschung!

Schon das grundsätzliche Konzept dieser gesetzgeberischen Schatzhebung ist zweifelhaft, denn die Abschaffung der letzten Subvention für Privatbauherren gilt nur für Neufälle. Wer den Bescheid schon hat, der bekommt weiter die Zahlungen. Ein Spareffekt tritt also erst langsam durch das Ausbleiben von neuen Anträgen ein, während die Kassen aber jetzt schon leer sind. Doch selbst das hat nicht gewirkt, wie inzwischen herausgekommen ist:

Von einer Torschlußpanik spricht man, wenn Ausgaben vorgezogen werden, weil eine baldige Kürzung befürchtet wird oder bekanntgegeben wurde - was ja genau der Fall war. So wundert es nicht, daß wer irgendwie zu bauen plante, die notwendigen Anträge noch im letzten Jahr gestellt hat, um noch in den Genuß der begehrten Leistung zu kommen. Die Anzahl der Anträge auf Eigenheimzulage ist daher gegen Ende 2005 geradezu explodiert - bis buchstäblich zur letzten Minute des alten Jahres sollten die Formulare geradezu massenhaft hereingeflattert sein. Und auf diese Leistung bestand bekanntlich bei Erfüllung bestimmter Kriterien ein Rechtsanspruch. Von einer Einsparung öffentlicher Mittel kann also keine Rede sein, ganz im Gegenteil.

Interessant wäre es übrigens auch, die inzwischen entschwundene Eigenheimzulage mit dem hierdurch alsbald entschwindenden Steueraufkommen zu saldieren, also zu überlegen, wie hoch die jetzt ausfallenden Steuereinnahmen im Vergleich zur nicht mehr fälligen Transferleistung sind. Zwar scheint keiner solche Berechnungen anzustellen, aber der BWL-Bote vermutet, daß mehr Geld durch Steuerausfälle durch Arbeitslosigkeit entlassener Bauarbeiter und insolventer Baufirmen fortfällt als Eigenheimzulagen nicht mehr gezahlt werden müssen. Oder, kurz gesagt: die Abschaffung der Eigenheimzulage war insgesamt ein drastisches Minusgeschäft. Eine Kürzung, die keine war - oder ein steuerpolitischer Schuß, der nach hinten losgegangen ist. Kein Wunder also, daß man schon laut darüber nachdenkt, zurückzurudern: ab 2007 soll es einen Nachfolger der jetzt gestrichenen Subvention geben. Wie weise!

Dieser Fehler ist indes nicht neu: auch nach den diversen Erhöhungen der Tabaksteuer der letzten Zeit sind die Steuereinnahmen aus dieser Steuerart dennoch insgesamt gesunken, und die Ökosteuer befördert nicht die Staatseinnahmen, sondern den Tourismus. Insbesondere den in grenznahe Tankstellen. Auch hier sinken dem Vernehmen nach nämlich die Steuereinnahmen.

Wie auch immer der Staat es dreht, er wird die Kassenlage mit administrativen Zwangsmitteln nicht verbessern. Noch höhere Steuern, noch mehr Kontroll- und Überwachungsnormen und noch weniger Leistung dem Bürger gegenüber führen nicht zu vollen Kassen. Was jeder Erstsemesterstudent mit dem Namen Arthur B. Laffer verbinden sollte, hat sich in Berlin noch nicht herumgesprochen, denn dort hat man auch nach der Wahl nichts dazugelernt.

Links zum Thema: Eigenheimzulage endgültig gestrichen - was aber sagt uns das? | Neue Kontrollmöglichkeiten des Schnüffelstaates | Steuer- und Abgabenlast in Deutschland | Erste Reformgesetze passieren den Bundesrat (interne Links)