Auch die CDU will die Bildung kürzen - aber warum?

Nachdem sich abzeichnet, daß die Union mit einer Erhöhung der Umsatzsteuer auf irgendwo um die 19 oder 20% in den Wahlkampf gehen wird, und die Umfragen ihr trotzdem einen überzeugenden Sieg voraussagen, wäre Angela Merkel immerhin die erste Kanzlerkandidatin, die nicht mit einem Steuersenkungswahlversprechen, sondern mit einer Steuererhöhung in eine Bundestagswahl geht - und diese auch noch gewinnt. Aber die Parallelen zu Schröder gehen noch weiter, was einen interessanten Verdacht zuläßt.

So haben wir schon überlegt, inwieweit sich eine energiepolitische Wende unter Merkel abzeichnet - und keinen Hinweis auf ein diesbezügliches Umdenken festgestellt. Weder daß der Emissionshandel abgeschafft noch daß das Energieeinspeisungsgesetz unverzüglich gestrichen wird - nein, weiter wie bisher ist die offensichtliche Devise.

Aber auch bei der Bildung scheint der bisherige Kurs fortgeschrieben zu werden. So soll Hessens Ministerpräsident Roland Koch die CDU aufgefordert haben, die noch verbliebenen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit im Falle eines Wahlsieges drastisch zusammenzustreichen. Umschulungen und Qualifizierungen, so Koch, solle es nur noch geben, wenn eine konkrete Aussicht auf einen Arbeitsplatz bestehe - was bekanntlich nur sehr selten der Fall ist. Auch hier beobachten wir also offensichtlich eine langjährige Kontinuität, die die sozialen Folgen der bekanntlich bereits angekündigten Einführung von Studiengebühren noch deutlich verschärfen würde, denn eine US-amerikanischen Verhältnissen entsprechende private Stipendienkultur fehlt hier vollkommen. Wenn also das Arbeitsamt nicht fördert, dann zahlt keiner mehr - Kinder armer Eltern werden damit viel eher vom Studium ausgeschlossen als es beim Großen Bruder der Fall ist.

Aber schon unter Helmut Kohl wurde an der Bildung gespart, und zwar jeweils im Jahr vor einer Wahl besonders drastisch, um so etwa zu Beginn des eigentlichen Wahljahres die Geldschleusen wieder zu öffnen, denn das Gedächtnis des Wählers ist bekanntlich kurz. Erfahrene Dozenten erinnern sich noch an die Kaputtsparmaßnahmen aus 1993 und 1997, und die jeweils folgenden arbeitsreichen- und eben auch Wahljahre 1994 und 1998. Dies wandelte sich unter Schröder, der zwar von Milliarden für die Bildung schwafelte, aber doch jedes Jahr zu einem mittleren Jahr machte, schlechter als das Vorherige aber besser als das Folgende. Anscheinend setzt sich die Politik der Kürzungen bei Bildung und Qualifikation auch nach einer möglicherweise stattfindenden Bundestagswahl fort, ganz gleich, wer diese gewinnt.

Das wirft die Frage auf, was uns eine so maschendrahtzaunübergreifende Kontinuität zu sagen hat, denn anscheinend unterscheidet sich die Politik von Rot-Grün nicht wesentlich von der einer möglichen Nachfolgerregierung: Verteuerung, Verknappung, Kürzung, Arbeitslosigkeit. Sind das die wirklichen Ziele der Politik, und wenn ja, weshalb?

"Halt Du sie dumm, ich halt' sie arm" ist als Wort Hans Eichels an Jürgen Trittin überliefert, aber von einer unionsgeführten Regierung könnte man wohl Gleiches behaupten - weil dies den Machterhalt ermöglicht. Die Angst vor "Waldsterben" und der angeblichen "Klimakatastrophe" ebenso wie künstlich aufrechterhaltene Armut und Unterversorgung sind offensichtliche Mittel der Machtausübung, denn ein dummes und perspektivloses Volk ist leichter zu lenken, denkt nicht zu viel, begehrt nicht auf. Und über den T€uro abstimmen darf es ja ohnehin nicht, Gott bewahre, was dabei rauskommen könnte. Das ist anscheinend die Schlußfolgerung aus der gegenwärtigen Neuwahldebatte: ganz gleich, wer nach der Wahl kommt, er macht weiter wie bisher, denn nur so kann sich eine parasitäre politische Kaste an der Macht halten, auf Kosten eines ausgeraubten Volkes.

Das ist nicht im Prinzip neu, die Geschichte kennt eine ganze Reihe von sehr ähnlichen Beispielen. Neu ist nur, mit welcher Willigkeit die Deutschen das mit sich machen lassen. Es geht uns wohl noch viel zu gut. Was uns natürlich sagt, daß das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist. Immerhin haben wir ja schon gewarnt.

Links zum Thema: Erste Hinweise auf die energiepolitische Zukunft unter Merkel | Studiengebühren und Elitebildung: über die heiligen Kühe des Sozialismus | Schröder: »Milliarden für die Bildung« | Energierationierung für Heizungen wird schon vorbereitet | Armutsbericht: Am Rande des Abgrundes (interne Links)

Hinweise auf relevante Inhalte der BWL CD: [Lexikon]: "Abgaben, soziale", "Arbeitnehmer", "Arbeitsverhältnis", "Emissionshandel", "Hartz-Konzept", "Hartz-Konzept, Umsetzung des", "Krise", "Kündigung", "Kündigung von Arbeitsverhältnissen", "Lohnkosten" (und viele damit zusammenhngende Stichworte), "Maut", "Krise", "Ökosteuer", "Quasi-Steuer". [Manuskripte]: "Abgeschaffte Steuern.pdf", "Arbeitnehmer.pdf", "Hartz-Konzept.pdf", "Kollektivguttheorie.pdf", "Steuerrecht.pdf", "VWL Skript.pdf".
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