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EU-Rat segnet Softwarepatentrichtlinie ohne neue Debatte ab

An dieser Stelle haben wir immer wieder den Standpunkt vertreten, daß die EU der Nachfolger der ehemaligen Sowjetunion ist - völlig demokratiefrei und fern jeder Kontrolle durch das Volk. Jetzt gibt es wieder ein gutes Beispiel dafür: Die umstrittene Direktive über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen, die Softwarepatentrichtlinie, wurde ohne weitere Diskussion im Rat durchgewunken - sogar gegen den Widerstand einiger Mitgliedsstaaten.

Schon im vergangenen Sommer haben wir dargestellt, weshalb die Patentierbarkeit von Software, die bisher nur Urheberrechtsschutz genießt, zur Monopolisierung von IT-Märkten, einer Kriminalisierung der Anwender und zu einer drastischen Verringerung von Rechten und Freiheiten führt: so könnten Patente auf Steuerelemente oder Datenkompressionsverfahren u.U. sogar bestehende Webseiten oder Softwarepakete zu Patentverstößen machen und damit im Wege des Patentrechts vom Markt drängen. Die freie Linux-Welt würde massiv beeinträchtigt, wenn sie verbreitete Verfahren plötzlich nicht mehr verwenden darf - und Digital Rights Management (DRM), das oft viel zutreffender als Digital Restrictions Management bezeichnet wird, wäre auch durch den Patentschutz garantiert, so daß der User mit seinen Daten nur noch darf, was ein digitaler Vormund ihm gestattet: das Patentrecht als Grundlage von Zensur, technischer Stagnation und Kontrolle, mehr kann man die ursprüngliche Intention dieses Rechtsbereiches wohl nicht in ihr Gegenteil verkehren.

Sind schon die digitalen Kontrolltechniken, die sich im Rahmen dieser neuen EU-Richtlinie juristisch festklopfen lassen höchst undemokratisch, so sind es die Methoden, mit denen die neue Direktive zustandegekommen ist, erst recht: so hatten die dänischen Ratsvertreter ausdrücklich eine Neuverhandlung der Richtlinie gefordert - und wurden demokratisch ignoriert. Auch Warschau hatte Einspruch erhoben - erfolglos. Von Spanien und den Niederlanden mal ganz zu schweigen...

Die Deutschen haben sich übrigens in der für sie nunmal typischen Art des vorauseilenden Gehorsams gezeigt: so gab der Bundestag schon Mitte Februar ein klares Votum gegen Softwarepatente ab. Das im Rat umzusetzen hat Bundeswirtschaftsminister Clement aber leider "vergessen". Das gibt uns einen klaren Vorgeschmack, mit welch hohen demokratischen Qualitäten es bei der Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages zugehen wird, wobei hier das Volk ja von Anfang an ausgeschlossen ist.

Clement, der vorgibt, über die gegenwärtigen Arbeitslosenzahlen entsetzt zu sein, gefährdet damit Jobs im Mittelstand, der bekanntlich den größten Teil der Arbeitsplätze im Lande schafft. Möglicherweise bald von Patentinhabern massenhaft im Klage- oder Abmahnungsweg durchgesetzte Ansprüche tragen nicht gerade dazu bei, ein positives Investitionsklima zu schaffen. Sie unterstützen aber die schon im Urheberrecht eingeführten Verschärfungen und liegen damit genau im Trend zu mehr Gängelung und Unfreiheit und weniger Wachstum und Fortschritt. An Demokratie kann freilich nichts mehr verloren gehen, weil die Demokratie noch nie den Weg nach Brüssel gefunden hat. Was wohl im nächsten Armutsbericht stehen wird, wage ich mir nicht auszumalen...

Links zum Thema: EU-Osterweiterung: nichts zu feiern | Softwarepatente, oder wie IT-Märkte durch Gesetz monopolisiert werden sollen | Neues Urheberrecht tritt in Kraft | Armutsbericht: Am Rande des Abgrundes | TCPA: Auf dem Weg in die totale Kontrolle (interne Links) | Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. | Viele Beispiele zu bereits bestehenden Patenten (externe Links)

Hinweise auf relevante Inhalte der BWL CD: [Lexikon]: "Gebrauchsmuster", "Geschmacksmuster", "Krise", "Lizenz bei Software", "Markenschutz", "Patent", "Produktrechtschutz", "Software", "Software im Controlling", "Urheberrechtschutz". [Manuskripte]: "e-Commerce.pdf", "Markttheorie.pdf", "Recht Produktion.pdf", "Software im Unternehmen.pdf", "VWL Skript.pdf".
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