Stolpe droht mit Maut auf Landstraßen

Kaum das heute das Mautsystem den Betrieb aufgenommen hat, wurden nicht nur zahlreiche "Mautpreller" gefaßt - sondern auch schon die Ausweitung auf Landstraßen ab 2006 angedroht. Damit erfüllen sich die Vorhersagen des BWL-Boten schneller als erwartet: wir waren erst von einer Ausweitung des Abzocke- und Überwachungssystems ab ca. 2007, also nach der nächsten Bundestagswahl ausgegangen.

Im einzelnen soll Stolpe gesagt haben, man werde ab 2006 die Maut auf Landstraßen ausweiten, falls die LKW-Fahrer auf diese derzeit noch mautfreien Verkehrswege ausweichen würde. Ob sie dies tun, zeigt sich vermutlich erst ab Montag, denn derzeit gibt es kaum Schwerverkehr - wegen des Sonntagsberufsverbotes. Schon "bei der Einführung der Eurovignette" sagte Stolpe weiter, habe es "20 Prozent Mautpreller gegeben" - was er wohl jetzt wieder erwartet. Ganz nebenbei gibt Stolpe hier übrigens amtlich zu, daß die Maut jetzt nicht eingeführt, sondern erweitert wird - ein in der öffentlichen Diskussion wenig beachteter Sachverhalt.

Wir vermuten aber, daß die Drohung des ehemaligen Stasi-Mitarbeiters "IM Sekretär" nicht der Durchsetzung der Mauterhebung, sondern der Durchsetzung der Überwachung des gesamten Straßenverkehrs dient: wie es sich für einen (ehemaligen) Stasi-Mitarbeiter gehört, will Stolpe ganz offensichtlich das Mautsystem jetzt dazu nutzen, wofür es auch errichtet wurde: immer zu wissen, wer sich wann wo befindet. Die Hessen machen uns das ja schon vor - ab 2006 trifft es uns alle. Wir sind also wieder dabei, eine Freiheit zu verlieren und eine Chance zu verpassen.

Links zum Thema: Datenschutz, das mißverstandene Recht | Mit Maut-Technik: Polizei scannt alle Kfz-Kennzeichen | Jahresrückblick 2004: das Jahr der verpaßten Chancen (interne Links) | Urteil: Stolpe darf als Stasi-Mitarbeiter bezeichnet werden (externer Link)

Hinweise auf relevante Inhalte der BWL CD: [Lexikon]: "Datenschutz", "Maut", "Mineralölsteuer", "Kfz-Steuer". [Manuskripte]: "BDSG.pdf", "Datenschutz und Kryptographie.pdf", "Datenschutz und Sicherheit.pdf".
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