Jahresrückblick 2003: Alles ändert sich, nichts wird besser

7,2 Millionen Arbeitslose, das ist möglicherweise die Zahl des Jahres, aber zieht man die Schwarzarbeiter ab, dann haben wir fast Vollbeschäftigung. Arthur B. Laffer hätte hierzu was zu sagen, aber die Politik ist unbestechlich. Sie nimmt nichtmal Vernunft an. Und statt endlich zu deregulieren, werden Überwachung und Bürokratie weiter verschärft.

Da sind die Festpreise im Einzelhandel, die von unserer schrillen Öko-Talkmasterin Künast allen Ernstes vorgeschlagen wurden sind, noch das kleinste Übel, eine Episode auf dem Weg zum Sozialismus, den wir schon ziemlich weit gegangen sind. Wie es sich für ein gutes sozialistisches Regime gehört, kommt es zu Versorgungsengpässen, und das betrifft zunächst die Energieversorgung. Dabei will das offizielle Berlin noch immer nicht zur Kenntnis nehmen, daß alleine in Frankreich die europäische Energieknappheit im Hitzesommer 2004 schon 15.000 Menschenleben gekostet hat. So mörderisch kann der Ökosozialismus sein: Für den Menschen ist kein Platz mehr.

Aber es geht nicht um Umweltschutz, das ist nur der bekannte Vorwand, die Angst, die die Menschen gegen die Fesseln, die man ihnen anlegt, nicht protestieren soll. Daß die Öko-Schlafpille wirkt, haben wir bereits gesehen: eine perfekte Gleichschaltung, wiedermal auf deutschem Boden, und das, da sogar schon die "TAZ" zugibt, daß es keinen Klimawandel gibt, was man ihr hoch anrechnen muß, ist sie doch sonst das Kampfblatt des Ökosozialismus. Nein, es geht um Überwachung und Kontrolle, also die Einführung des Stasi-Staates, und da kommen uns die (angeblichen?) Terroranschläge hochwillkommen: Wir berichteten beispielsweise, daß gemäß §24c KWG Banken schon jetzt alle Daten offenlegen müssen - also das Bankgeheimnis längst eine Fata Morgana ist. Kein Wunder, daß die Autobahnmaut nicht (nur) der Abzocke, sondern auch der Totalüberwachung des Straßenverkehrs dient. Wir sagten daher voraus, und bleiben entgegen wütender Feedbacks aus der ökologistischen Ecke dabei, daß die Maut auf alle Fahrzeuge ausgedehnt werden wird - und selbst darüber hinausgehende Kontroll- und Überwachungsprojekte sind schon in Erprobung. Wie teuer das volkswirtschaftlich ist, haben wir vorgerechnet. Kostenlos abzurufen, aber wohl doch umsonst. Wie immer.

Umsonst? Vielleicht doch nicht: im Oktober erhielt der BWL-Bote vom Bundesumweltministerium per Einschreiben mit Rückschein den Befehl, einen Leserbrief vom Netz zu nehmen, der einen für Jürgen Trittin sehr unfreundlichen Vergleich enthielt. Während wir beschlossen haben, dieser Anordnung zu folgen, um eine mögliche gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden, beweist dies doch, daß diese Veröffentlichungen an höchster Stelle gelesen werden.

Unterdessen verschrödert das Steuerrecht weiter, und wir haben gezeigt, daß ab dem kommenden Jahr neue Rechtsvorschriften in Kraft sind, die möglicherweise bald eine Steuerprüfung per Suchmaschine ermöglichen. Auch eine Personenkennziffer gibt es wieder - wie einst in der DDR oder auch in den USA. Überwachungsstaaten sind ideologieinvariant: ob westlich oder sozialistisch, freiheitlich ist kein Staat. Am Liberalismus besteht kein Interesse, wie wir an diesem Beispiel demonstrierten.

Aber Grün wirkt weiter, und obwohl alle Klimakonferenzen derzeit scheitern, also wesentliche Teile der Welt offenbar schon Vernunft angenommen haben, will Deutschland (oder besser seine politische Kaste) noch immer den Planeten retten. Kein Wunder, daß wir erneut dem Sozialismus und damit erneut der Systemkrise zutreiben, nur diesmal globalisierter als unter Ulbricht und Honnecker, und wahrscheinlich auch gründlicher. Und pornographischer.

Pornographisch? Als Pornokratie bezeichnet man die letzte Spätzeit von Rom, als die Päpste Konkubinen und Kinder hatten und Fürstentöchter Huren waren, so z.B. Marozia, Fürstin von Rom, Tochter des römischen Aristokraten Theophylakt, Geliebte von Papst Johannes X (914-928) und Mutter von Johannes, später Papst Johannes XI, 931-936, und so ist es wieder, nur daß nicht mehr unter dem gegenwärtigen leidenden Papst gereinigte das Papsttum im Mittelpunkt der Affären steht, sondern die Politik, mit Persönlichkeiten wie Dutroux oder eben auch Daniel Cohen-Bendit, dem seine Hosenschlitz-Abenteuer keiner übelzunehmen scheint, was ihn von Michael Jackson unterscheidet.

So war 2003 ein mittleres Jahr, schlechter als 2002 aber besser als 2004, und wir werden sehen, wohin uns die Studentenproteste führen, die immerhin nichts Geringeres leisten als sich gegen die Studentenproteste von einst zu richten, ein Protest gegen den Protest, sozusagen, ein gewaltiges "Schluß jetzt mit dem Unsinn", ein Aufruf zur Konterrevolution, vielleicht, hoffentlich, endlich. Immerhin ist es höchste Eisenbahn, das Verhindern zu verhindern.

Der Patient siecht, ist aber noch nicht verstorben, das ist das Fazit des Jahres. Wir leben in der Krise, gemäß der medizinischen Definition dieses Wortes also in der Phase, in der die Entscheidung über Leben oder Sterben gefällt wird, und bislang zeigt der Daumen nach unten, jedenfalls demographisch, also nicht zentral geplant, und damit als mächtiges Symbol. Aber wir können noch einen Regimewechsel herbeiführen, womit ich keinen Regierungswechsel von rot-grünen Steinewerfern und Terroristenanwälten hin zur christsozialistischen Union meine, sondern eine neue Wende, eine friedliche Revolution, einen Wechsel, wie er 1989 beabsichtigt war, 1990 aber nicht eintrat.

Das ist die wichtigste Aufgabe in 2004: Endlich die Demokratie zu errichten. Leider gibt es kein Indiz, daß es endlich dazu kommt.

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