Wirtschaftsminister Clement gegen Förderung von Windenergie

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat sich gegen das bisherige System der Förderung von Windenergie, oder vielleicht indirekt sogar gegen die Förderung "alternativer" Energien überhaupt, ausgesprochen. In einem Grundsatzpapier fordert sein Ministerium nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland", die derzeitigen Zwangseinspeisungspreise für Windstrom abzuschaffen. Eine Sprecherin Clements sagte, derzeit würden sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium Papiere produziert, um die "energiepolitischen Weichen für die Zukunft zu stellen". Dabei wäre interessant zu erfahren, ob nach den Stromausfällen in den USA und in Italien und der drohenden Rationierung in Deutschland wegen mangelnder Kapazität und totaler Flaute beim Windstrom während der brütenden Hitze dieses Sommers endlich in der Politik die Vernunft ausgebrochen ist, die Energieversorgung wieder auf eine solide, hitzefeste Basis zu stellen.

Clement hat sich offensichtlich aber noch nicht zu einer Forderung nach einer völligen Abschaffung der Förderung "erneuerbarer" Energien durchringen können, vielleicht unter dem Einfluß des Umweltministers Jürgen Trittin (Grüne). So sieht das Grundsatzpapier aus dem Wirtschaftsministerium nach dem Bericht der FTD vor, statt gesetzlich festgelegter Preise künftig das Fördergeld für Windenergie per Ausschreibung an den günstigsten Anbieter zu vergeben. Außerdem werde eine Absenkung (und keine Abschaffung) der bisherigen Zwangsvergütung sowie eine Kürzng der Förderdauer auf 10 statt bisher 20 Jahre gefordert.

Während dies, wie so vieles bei Rot-Grün, nur eine halbe Reform ist, hat der Bundesverband Windenergie, wie nicht anders zu erwarten, bereits gegen Clements Kürzungspläne protestiert, und die Organisation "Eurosolar" warf Clement vor, die Windkraftindustrie abschaffen zu wollen und 40.000 Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen. Daß nahezu alle diese Arbeitsplätze ausschließlich aufgrund der derzeitigen extrem hohen Subventionierung entstanden sind, also unter Marktgesichtspunkten nicht überlebensfähig wären, vergaß man dabei aber ebenso zu erwähnen wie daß "erneuerbare" Energien insgesamt wegen ihrer Unzuverlässigkeit versorgungstechnisch überflüssig sind, also praktisch alle dort entstandenen Arbeitsplätze nichts volkswirtschaftlich Nützliches leisten.

Die gegenwärtige Diskussion ist nicht neu. Schon vor einem Jahr hat Clement den Anspruch auf den in seinem Ministerium angesiedelten Bereich "Erneuerbare Energien" gegen Bundesumweltminister Trittin verteidigt, offensichtlich, um die Demontage der Energieversorgung durch die Ökologisten nicht ungestört zuzulassen.

Allerdings ist die Politik noch lange nicht über den Berg. Die Mär vom Treibhauseffekt wird trotz unzähliger Widersprüche von Wissenschaftlern wird noch immer als offizielle Staatsdoktrin vertreten, und die Energierationierung durch Emissionshandel ist nach wie vor ein angestrebtes Ziel der Politik. Die Frage darf aber inzwischen gestellt werden, ob es nicht vielleicht doch Kräfte der Vernunft in diesem Lande gibt, die eingesehen haben, daß man die sozialen Probleme nur durch produktive Wirtschaft lösen kann.

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