Deutschland in der Schuldenfalle

Bundesbankpräsident Ernst Welteke hat angesichts der schwierigen Haushaltslage vor einem Schuldendesaster gewarnt. Deutschland lebe über seine Verhältnisse sagte Welteke der Zeitung "Die Welt". Derzeit betrage die Verschuldung des Staates zwar noch "nur" ca. 60% des Bruttoinlandsproduktes; bis 2050 könne sich aber auch angesichts der immer drastischeren Überalterung der Bevölkerung ein Schuldenberg von bis zu knapp 400% des Bruttoinlandsproduktes aufhäufen, ein Wert, der den Verhältnissen mancher afrikanischer Militärdiktatur entspricht.

Ist Deutschland also auf geradem Weg in die Dritte Welt? Es scheint so. Und dabei hat Welteke noch nichtmal alles gesagt. Zum Beispiel hat er verschwiegen, daß alleine die Deutsche Bank schon in 2001 Eventualverbindlichkeiten von ca. der fünffachen Höhe des Bruttosozialproduktes hatte, eine einzige Bank!

So paradox es klingt: trotz der derzeitigen deflationären Tendenzen haben wir zugleich eine latente Hyperinflation, d.h., beginnen die in solchen Termingeschäften gebundenen gewaltigen Gelder aus der Geldmenge M3 oder gar M4 in die Niederungen der Sichtguthaben abzusteigen, so kommt es zu einem plötzlichen Nachfrageanstieg, der selbst wieder das Vertrauen weiterer Termingeldbesitzer schwinden läßt, die ihrerseits versuchen werden, möglichst viel ihrer "Vermögensgegenstände" zu liquidieren, was einen Teufelskreis auslösen könne, eine wirtschaftspolitische Implosion ohnegleichen, gegen die die große Inflation der 20er Jahre des vergangenen Jahrhunderts geradezu wie ein Rundungsfehler aussieht.

Gleichzeitig wurde diese Woche bekannt, daß Deutschland 22,7% des EU-Haushaltes oder 22,3 Mrd. Euro in die Europäische Union einzahlt. So teuer also ist die Eurosklerose, die dieses Land lähmt. Und es wird noch teurer, denn obwohl Weltere die Bundesregierung zwar vor Steuererhöhungen warnte, sprach er sich doch für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. Das wird nach der Tabaksteuer wohl das Nächste, insbesondere nachdem gestern das von der Union dankenswerterweise gründlich kastrierte Steuervergünstigungsabbaugesetz im Bundesanzeiger erschienen ist, mit nur noch minimalen Verschärfungen. Daß zugleich übrigens die Steuerschätzung der letzten Woche von immer heftigeren Einnahmeausfällen des Staates ausgeht, ist ein klares Indiz, daß die an dieser Stelle dargelegte Theorie zur Laffer-Kurve zutreffend war: durch noch weitere Steuererhöhungen und noch mehr Gängelung sinken die Staatseinnahmen, anstatt zu steigen. Nur Rot-Grün will das nicht einsehen. Bis es zu spät ist.

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