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Die Regierungserklärung des Kanzlers: Weiterwursteln wie bisher

So war sie also eine Riesen-Enttäuschung, die groß angekündigte und lang erwartete Regierungserklärung des Kanzlers, der heute morgen 90 Minuten ankündigte, zu tun, was er schon seit fünf Jahren tut: Durchwursteln und Aussitzen. Mehr nicht.

Ein paar Kürzungen für Arbeitslose, einige neue Rationierungen für Kranke - so sozial ist die Sozialdemokratie, die dieses Jahr ihr 140jähriges Bestehen feiert, aber inzwischen weder sozial noch demokratisch ist.

Besonders bezeichnend war, daß der Kanzler den großen Wurf mit dem Steuererhöhungsgesetz finanzieren wolle, das noch während er sprach ein paar hundert Meter weiter vom Bundesrat gekippt wurde: so ist die Halbwertszeit einer Kanzlerrede inzwischen schon abgelaufen, bevor die Rede endet. Genau das erwarten wir von einem Kanzler, der am Schluß seiner Ausführungen den Mut zur Vertrauensfrage nicht fand, was bezweifeln läßt, daß es mit Deutschland bald wieder aufwärts geht.

Immerhin wurde gestern das Ladenschlußgesetz wirklich entscheidend und radikal geändert: vier Stunden mehr Einkaufszeit am Samstag. Das ist wohl das Reformtempo, mit dem wir leben müssen, solange das Schröder-Regime noch lebt.

Der BWL-Bote hat übrigens eigene Reformvorschläge vorgelegt, die seitdem auch im Bundestag gelesen wurden, wie das Logfile des Servers eindeutig ausweist. Von wem wohl? Sicher nicht vom Kanzler...

Links zum Thema: Diskussionsbeitrag: Thesen gegen Rot-Grün | Die reale Zahl: 7,2 Millionen Arbeitslose? | Gesundheit, Rente, Arbeitsmarkt: Das Reformpaket der Regierung | Die Renten-Kürzungen der Bundesregierung | Zeitgeist: Neue Witze gegen Schröder und rot-grün | Ladenschluß: endlich am Samstag länger? (interne Links)


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