Bodewig und der Benzinpreis: So verlogen ist die Politik!

Unser allseits geschätzter Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD), Herr über Autobahnmaut, Baustellen und Verkehrsinfarkt, hat die Preiserhöhungen der Mineralölkonzerne zu Ostern scharf verurteilt und eine Überprüfung durch das Bundeskartellamt angekündigt.

Vielleicht wäre das der richtige Moment, sich einmal die Fakten anzuschauen: Die Mineralölsteuer beträgt derzeit 0,6698 €/Liter für unverbleites Benzin. Bezogen auf einen Literpreis von 1,10 € wird eine Umsatzsteuer von 0,1517 € fällig, was insgesamt eine Steuerbelastung von 0,8215 € oder stolzen 74,68% des Gesamtpreises ausmacht.

Ich kann nicht verstehen, wie man so verlogen sein kann, sich über die Mineralölkonzerne aufzuregen, gleichzeitig aber Mitglied einer Laienspieltruppe... ähh, Regierung zu sein, die allein in einer einzigen Amtszeit die Mineralölsteuer von 0,98 DM (0,50 €) auf bis zu maximal 0,721 € (verbleites Benzin) angehoben hat!

Vielleicht will Bodewig sich aber auch nur volksnah darstellen, um den Blick auf die zahlreichen weiteren Verschärfungen zu verstellen, die uns noch ins Haus stehen. Der BWL-Bote berichtete am 23.03.2002 über die weiteren Einschränkungs- und Verknappungspläne der Regierung, die sich nunmehr abzuzeichnen beginnen, und am 28.11.2001 über die Zukunft der Ökosteuer.

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