Ökosteuer und Energiekosten: es kommt noch schlimmer

Nach zwei Mineralölsteuererhöhungen alleine dieses Jahr und vier Wochen vor dem nächsten Dreh an der Energie-Daumenschraube meldet das Handelsblatt, daß die Europäische Kommission die bis zum 31. März 2002 bestehende Genehmigung der deutschen Ökosteuer nur verlängern will, wenn die Befreiungen und Ermäßigungen für energieintensive Branchen abgeschafft oder "degressiv ausgestaltet" werden. Insbesondere seien diese Ermäßigungen versteckte "ungerechtfertigte Subventionen" für die heimische Wirtschaft, die nicht mit EU-Recht vereinbar seien. Zudem wird die "umweltpolitische Wirkung" der Ökosteuer gerade wegen der Befreiung energieintensiver Branchen wie der Stahlindustrie kritisiert. Daß diese aber gerade wegen der Ökosteuer in Niedrigsteuergebiete flüchtet, wo möglicherweise auch andere Umweltschutzvorschriften viel lockerer sind, also eine Erhöhung oder Ausweitung der Steuer der Umwelt schadet anstatt nützt, kommt dem hohen Herren aus Brüssel wohl gar nicht in den Sinn, und daß es ohne eine funktionierende Wirtschaft kaum einen funktionierenden Umweltschutz geben kann, wird ja schon lange nicht mehr diskutiert.

Zugleich berichteten Focus und die Süddeutsche Zeitung, daß es offensichtlich Pläne gebe, die Energiekosten bis 2020 zu verdreifachen. Offenbar kriegen wir jetzt "häppchenweise" gesagt, was man auf den sogenannten Klimakonferenzen diesen Sommer in Bonn und im Herbst in Marokko im Zuge der Einführung der Zwangsbewirtschaftung von Energieträgern schon beschlossen hat.

Gleichzeitig wurde bekannt, daß Hans Eichel für den Winter mit 4,3 Millionen Arbeitslosen rechnet - d.h., 4,3 Millionen gemeldeten Erwerbslosen. Das ist in diesem Zusammenhang besonders interessant, denn die immer drastischere Besteuerung von Energie wirkt sich bei einem Arbeitslosen oder Sozialhilfeempfänger, der ohnehin schon kaum Geld zur Verfügung hat, viel extremer aus als bei einem wohlhabenden Selbständigen, der auch die "3.000 DM mehr pro Jahr", von denen im Focus zu lesen stand, aus der Portokasse bezahlt: die Armen werden ärmer und die Reichen werden reicher.

So muß sich also das derzeitige rot-grüne Regime vorwerfen lassen, die sozialen Unterschiede noch zu verschärfen: so sozial ist man offensichtlich gar nicht. Ist das ein Zufall? Wohl kaum: Nie seit der Zeit des ancien régime unmittelbar vor der französischen Revolution war die Entfremdung der politischen Kaste vom Volk größer als heute...

Aktuell zum Thema: Bericht des Handelsblattes (externer Link) | Beitrag aus FOCUS (externer Link)