Die Dosen, Europa und die Demokratie

Da hört man gestern in den Nachrichtennetzwerken, daß die Europäische Union ein Verfahren gegen Deutschland wegen des Dosenpfandes anstrenge, und Verbraucher wie Einzelhandel atmen auf: endlich Schluß mit dem Blödsinn, endlich werden diese schwachsinnigen Rückgabezwänge abgeschafft.

Doch die Enttäuschung kommt bei näherem Hinsehen: nicht gegen das Dosenpfand (und andere vergleichbare Zwangspfandsysteme) an sich, sondern nur gegen die - angebliche oder tatsächliche - Benachteiligung ausländischer Lieferanten wird ein Verfahren durchgeführt. Nicht die Interessen der Verbraucher stehen also im Mittelpunkt, nicht die Nerven der Kunden, sondern die Interessen von Ausländern, die sich in Deutschland benachteiligt sehen.

Demokratie ist per definitionem die Herrschaft des Volkes. Wir haben an gleicher Stelle schon gesehen, daß das Volk den Dosenpfand-Blödsinn in weit überwiegender Mehrheit ablehnt, ja inzwischen generell alle Zwangspfandsysteme in die Versenkung schicken will. Eine demokratische Regierung wäre also verpflichtet, dem entsprechenden Willen der Wähler zu gehorchen und diesen Unsinn endlich abzuschaffen. Daß das aber nicht passiert, ja daß im Gegenteil die Pfandpflicht noch ausgeweitet werden soll, beweist den undemokratischen Charakter dieser Regierung wie auch der Europäischen Union.

Links zum Thema: Nach dem Dosen-Debakel: Nächstes Jahr auch Zwangspfand auf Getränkekartons? | Das Dosenpfand kostet erste Arbeitsplätze | Zitatesammlung zum politischen Ökologismus | Der Stasi-Staat: Kontrolle, Überwachung und Gängelung als neues Leitbild (interne Links)