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Leserzuschrift vom 22.12.2004

zu den diversen Berichten über den Schnüffelstaat erreicht uns die folgende Zuschrift:

Absender: Rainer Matheisen, Vorsitzender Liberale Hochschulgruppe Düsseldorf

Immer wieder weisen wir auf die sich rasch ausdehnenden Kontroll- und Überwachungsnomen hin, die in immer schnellerer Folge in Kraft gesetzt werden. Derzeit wird die völlige Abschaffung des Bankgeheimnisses ins Werk gesetzt. Wie wir dem nachfolgenden Schreiben entnehmen, lassen sich damit auch studentische Kontostammdaten problemlos ausspähen:

Studentenprotest gegen Kontoüberwachung
Vor ca. 2 Wochen gestartet, trifft eine Kampagne der Liberalen Hochschulgruppe Düsseldorf (LHG) mittlerweile auf bundesweite Resonanz. Unter dem Motto "Den Schnüffelstaat stoppen!" verteilen die liberalen Studenten derzeit Flyer in der Umgebung der Uni Düsseldorf. Sie wollen damit auf die Gefährdung der Grundrechte durch das so genannte "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" hinweisen. Dieses soll u.A. den Bafög-Ämtern erlauben, ohne konkreten Verdachtsfall oder Begründung die Kontostammdaten aller Studierenden einzusehen. "Dies ist ein massiver Eingriff in das durch das Bundesverfassungsgericht bestätigte Recht auf informationelle Selbstbestimmung", sagt Jan Laskowski, Pressesprecher der LHG. "Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung besagt, dass jeder grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen darf. Dies ist hier eindeutig nicht der Fall".
Um den Studenten die Möglichkeit zu geben, gegen die verfassungsrechtlich bedenkliche Regelung zu protestieren, hat die LHG Düsseldorf eine virtuelle Unterschriftenliste unter www.schnueffelstaat.de eingerichtet. Nach nur zwei Wochen haben sich schon über 500 Personen eingetragen. Erstaunlich ist, dass diese aus ganz Deutschland kommen und dass neben Studierenden auch fast alle Berufsgruppen unterschrieben. Laskowski:"Von der geplanten Regelung sind auch insbesondere ALGII-Empfänger und jeder Steuerzahler betroffen. Denn schliesslich dürfen Arbeits- und Finanzämter ab 1.April in gleichem Umfang direkt auf die Kontostammdaten zugreifen."
Mehrere andere Hochschulgruppen in ganz Deutschland haben die Informationskampagne der Düsseldorfer LHG übernommen, und auch für die kommenden Wochen sind weitere Aktionen geplant. Laskowski:"Gerade wir Studenten müssen dafür kämpfen, dass unsere bürgerlichen Freiheitsrechte nicht weiter ausgehöhlt werden.
Bei weiteren Rückfragen stehe ich gerne zu Ihrer Verfügung, auch telefonisch unter 0211-5470004.
Mit freundlichen Grüssen
Rainer Matheisen, Vorsitzender Liberale Hochschulgruppe Düsseldorf

Leserbriefe geben nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers des BWL-Boten wieder und werden nur mit Absender- bzw. Verfasserangabe veröffentlicht. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung oder ungekürzte Veröffentlichung einer Leserzuschrift.

Hrsg. & v.i.S.d.P.: Harry Zingel 2004; Erlgarten 8, 99091 Erfurt, Tel. 0172-3642082, 0361-2606029, Fax 0361-2118928


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