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Steueraffäre: der Staat als Hehler?

Nachdem immer mehr Reiche ungebetenen Besuch von Steuerfahndern erhalten, mehren sich auch die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Aktion. So wird inzwischen anscheinend zugegeben, daß die Daten auf wenig rechtmäßigem Wege in die Hände der Steuerfahnder geraten sind. Wie aber kommt es, daß staatliche Stellen geklaute Daten zur Verfolgung von Straftaten einsetzen dürfen, die in "normalen" Strafverfahren kaum als Beweismittel zugelassen werden würden?

Sollte es zutreffen, daß die derzeit von den Steuerfahndern verwendeten Daten ursprünglich gestohlen oder sonst unrechtmäßig in den Besitz des anonymen Verkäufers gekommen sind, wären sie nicht nur in einem "normalen" Strafverfahren kaum als Beweismittel zugelassen; ihr Käufer würde sich auch der Gefahr aussetzen, selbst als Hehler (§259 StGB) strafrechtlich verfolgt zu werden. Zudem muß davon ausgegangen werden, daß die Daten bei der Bank, der sie entwendet wurden, nicht ungeschützt herumgelegen haben. Sie wurden unter Überwindung einer Zugangssicherung beschafft. Wer das getan hat, ist also u.U. des Ausspähens von Daten schuldig (§202a StGB). Auch hier macht sich die Bundesregierung möglicherweise an einer Straftat mitschuldig.

Die Sache könnte also ein gerichtliches Nachspiel haben - aber nicht für vermeintliche oder tatsächliche Steuersünder, sondern für die Bundesregierung. Gegen diese, und gegen den Bundesnachrichtendienst (BND), haben zwei Berliner Juristen nämlich Strafanzeige gestellt. Mal sehen, ob das wirklich zur Verhandlung kommt, denn dann stehen nicht nur die Daten auf dem ominösen Datenträger auf dem Prüfstand, sondern die Frage, ob der Staat Dinge tun darf, für die ein "normaler" Bürger sofort hinter Gitter wandern würde. Eine wegen Hehlerei und Ausspähens von Daten verurteilte Bundeskanzlerin wäre jedenfalls wirklich ein Grund zur Schadenfreude - und ein Beweis, daß dieser Staat nicht nur von Demokratie schwadroniert, sondern tatsächlich eine Demokratie ist.

Link zum Thema: Die Affäre Zumwinkel, oder warum Schadenfreude doch nicht die beste Freude ist (interner Link)


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