Bürgergeld: wir haben immer noch nichts dazugelernt

Erst habe ich die Idee für einen deutlich verspäteten Aprilscherz (oder für ein nicht minder deutlich verfrühten Sommerlochfüller) gehalten, aber ganz offensichtlich wir derzeit wirklich ernsthaft die Idee debattiert, allen ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle zu zahlen - das sogenannte Bürgergeld. Verräterisch ist aber weniger der absurde Vorschlag an sich sondern viel eher die dahintersteckenden Ideen, also das, was uns eben wieder mal nicht gesagt wird.

So lehrt gesunder Menschenverstand, daß die Milliarden für das Bürgergeld ja irgendwo herkommen müssen: natürlich aus Steuern. Kein Wunder also, daß hohe Steuersätze vorgeschlagen werden - zum Beispiel 50% auf alle Einkünfte, ohne Ausnahmen, möglichst gleich ohne Abzug von Betriebsausgaben und Werbungskosten. Zum Vergleich: der derzeitige Eingangssteuersatz beträgt null (Grundfreibetrag 7.664 Euro, §32a EStG). Schon hier aber beginnt die Realitätsverweigerung derer, die den Bürgergeld-Vorschlag in die Welt setzen, denn wer hätte Lust, bei 50% Steuerabzug ab dem ersten Euro (neben den weiteren, ja verbleibenden Abzügen für die Zwangssozialversicherung) überhaupt noch zu arbeiten?

Richtig, ich auch nicht. Ich würde also das Bürgergeld kassieren und mir ansonsten die Sonne steuerfrei auf den Pelz scheinen lassen - einen größeren Anreiz zur Untätigkeit (oder zur Schwarzarbeit) kann es kaum geben. Natürlich wäre ich nicht der einzige, der so denkt - mit dem Ergebnis, daß das Bürgergeld in wenigen Wochen unfinanzierbar wäre. Das Bürgergeld, ein Rezept für den Turbo-Staatsbankrott.

Man mag einwenden, daß auch jetzt schon die Steuer- und Abgabensätze in der Gesamtbetrachtung weit über 70% liegen können. Sie betreffen aber derzeit nur den Gewinn: wer also Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzieht, handelt insofern steuerfrei. Und Selbständige zahlen weitaus weniger. Zudem gibt es auch in der gegenwärtigen Gesundheits- und Ökoplanwirtschaft noch den grundlegendsten Anreiz, den es geben kann: Existenzangst. Nichts anderes ist ein wirksameres Antriebsmittel, ein Einkommen zu erwerben und hart zu arbeiten, zu kämpfen. Das aber bringt uns zum Kern der gegenwärtigen Debatte.

Das sogenannte "Bürgergeld" soll uns nämlich gerade diese Existenzangst nehmen, also eine Grundabsicherung leisten. Damit entfiele aber der fundamentalste aller Anreize, Wirtschaft zu betreiben, und damit entfiele die Wirtschaft selbst. Der Bürgergeld-Vorschlag ist damit in Wirklichkeit eine sozialistische Utopie der totalen Vollversorgung durch den Staat. Daß das nicht funktioniert, hat man aber schon mehrfach feststellen können. Nur daß wir aus der Geschichte anscheinend noch immer nichts gelernt haben.

Die Sache offenbart aber auch noch etwasganz anderes und noch viel unvorteilhafteres, nämlich unsere grenzenlose Unselbständigkeit, um nicht zu sagen Infantilität: seit Bismarck in unfreiwilliger Vollversicherung ist der Deutsche dazu erzogen, nicht hart zu arbeiten und Konkurrenz zu machen, sondern Anträge zu stellen und zu betteln. Jetzt aber offenbart er seinen in tiefster Seele gehegten Wunsch: die absolute Totalversorgung durch den Staat, die ultimative soziale Hängematte. Tiefer kann man wohl nicht mehr in den Abgrund der deutschen Kollektivseele schauen.

Bürgergeld für alle ist zugleich Verarmung für alle, viel effektiver (und beiweitem schneller) als jeder "Klimaschutz". Hartz IV wäre in drei Monaten Luxus, wenn man das mit dem Bürgergeld wirklich versuchen sollte. Bleibt auf den gesunden Menschenverstand zu hoffen, den Unsinn zu unterlassen. Oder auf den vielleicht noch viel gesünderen Menschenverstand, es umgehend zu versuchen, so daß eine kernige Krise mit vielen Verhungerten, Obdachlosen und knackigen sozialen Unruhen keinen Regierungs-, sondern einen Regimewechsel herbeiführt. Was von beiden ich mir wünschen soll, weiß ich freilich nicht.

Links zum Thema: gegenwärtige Steuerquote bei Arbeitnehmern | Bürgerversicherung: Die Leitbilder der Zwangsmentalität (interne Links)