Rundfunkgebühren für Internet-PCs: noch eine Abzocke ab 2007

Große Ereignisse werfen bekanntlich ihre Schatten voraus - in denen sich kleine Bosheiten bequem verstecken können. Das gilt auch für Politik und Steuerrecht: so müssen wir zum 1. Januar 2007 bekanntlich trotz gegenwärtig schon heftig steigender Steuererträge noch mit der Umsatzsteuer die heftigste Steuererhöhung seit dem Zweiten Weltkrieg verkraften. Die ebenso auf 19% ansteigende Versicherungssteuer ist da schon viel weniger in der öffentlichen Diskussion. Und über die GEZ spricht keiner. Keiner außer dem BWL-Boten.

Die neue Rundfunkgebühr, die die Ministerpräsidenten der Länder im neuen Rundfunkstaatsvertrag festgeschrieben haben, trifft nämlich ab 2007 auch für internetfähige PCs zu, und das heißt, für praktisch alle Computer. Wie schon bei traditionellen Empfangsgeräten ist sie von der tatsächlichen Nutzung unabhängig: kann man aber bei einem Fernseher noch nachvollziehen, daß er in der Regel zum Fernsehempfang genutzt wird, werden viele PCs auch im Internet eben nicht zum TV-Empfang deutscher öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten genutzt. Kein Wunder also, daß DIHK und der Zentralverband des Deutschen Handwerks schon von einer neuen Form der Abzocke gesprochen haben.

Neu ist freilich nicht, daß dies insbesondere die Unternehmen trifft, die in unserer Neidgesellschaft ja ohnehin nicht die Esel sind, die den ganzen Karren ziehen, sondern die Zahlemänner, die alles finanzieren: wer nämlich ohnehin schon Rundfunkgebühren zahlt, für den ändert sich meist nichts. Unternehmen aber haben oft keine Empfangsgeräte in ihren Räumen und zahlen daher bisher keine Gebühren - aber sie haben fast immer Computer und damit ab nächsten Januar 17,03 Euro pro Monat an der Backe, 204,36 Euro pro Jahr für - nichts, denn wer hat schon Zeit, während der Buchungsarbeit Internet-TV zu gucken? Und dabei sind noch etliche Grauzonen offen mit genug Raum für Rechtsstreitigkeiten:

Freiberuflern beispielsweise droht u.U. eine dreifache Belastung, nämlich für das Autoradio, die privaten Empfangsgeräte und die Büro-PCs. Auch die Frage, ob und inwieweit Laptop-Computer abgabepflichtig werden, dürfte noch für Unsicherheit sorgen - und erst Recht bei kleinen tragbaren Geräten wie Handys oder Ultra-PCs und Tablet-PCs kann die Sache problematisch werden. Auch die Internet-Kommunikationsgeräte von Speditionen und Transportunternehmen mit ihren Fahrzeugen und reisenden Mitarbeitern, die zwar nicht zum TV-Konsum genutzt wird aber dazu theoretisch fähig wäre, dürfte Anlaß zu viel Ärger geben.

Während die GEZ ihre Gebühreneintreiberkommandos schon auf die neue Klientel abrichtet, ist derweil eine Verfassungsbeschwerde der Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler unterwegs. Ob das auch was bringt, bleibt abzuwarten: Hinsichtlich Gleichheit vor dem Gesetz hat sich das Verfassungsgericht bisher jedenfalls mit seiner Rechtsprechung nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Auch die Proteste von Grünen und Linken sind wenig glaubwürdig, sind gerade diese doch in der Vergangenheit selbst als Abzocker aufgefallen.

Dabei ist inzwischen endlich eine grundlegende Debatte in Gang gekommen. Manche private Sender wollen ab 2007 bekanntlich ihre Satellitenprogramme verschlüsseln. Wer dann noch Geld dafür zahlt, sich mit Werbemüll zuschmeißen zu lassen, bleibt abzuwarten. Auch eine Abschaffung der GEZ und verschlüsselte Verbreitung der Programme wurde schon vorgeschlagen. Dann zahlt nur, wer es auch in Anspruch nimmt. Dies freilich hätte ganz andere Nachteile: bei individuellen Zugangssystemen kennen die Sender nämlich ihre Zuschauer mit Name und Adresse. Und geben diese Daten gewiß an Werbefirmen weiter, die uns dann mit ihren mehr oder auch weniger erwünschten Angeboten versorgen. Genau das aber könnte ohnehin ein Anlaß für den neuen Finanzhunger der Sender sein: seit einiger Zeit sind nämlich Werbeblocker fürs Fernsehen amtlich erlaubt. Auch beim TV kann der Zuschauer sich also durch die Müllbelästigung wehren - was zu einem Rückgang der Werbeeinnahmen der Sender geführt hat. Den will man jetzt offenbar ausgleichen, und zwar auf typisch deutsche Art: durch Zwang statt durch Wettbewerb. Wir haben also, so lernen wir hier, noch immer nichts dazugelernt.

Links zum Thema: Pleite auf Parlamentsbeschluß: Steuererhöhungen 2007 endgültig beschlossen | Ökosteuer-Urteil: Schlappe für die Marktwirtschaft | Deutschland noch immer ohne Verfassung: Kommentar zu Art. 146 GG | Fernseh-Werbeblocker erlaubt: Am Beginn einer Revolution der Marktkommunikation (interne Links) Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (externer Link)

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