Pendlerpauschale: doch keine Kürzung?

Bisher konnten Arbeitnehmer einen Pauschalbetrag i.H.v. 30 Cent pro Kilometer als Werbungskosten geltend machen (§9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG), die sogenannte Pendlerpauschale. Ohnehin schon wenig, bedenkt man, daß zugleich 1% des Listenneuwertes des Fahrzeuges pro Monat als geldwerter Vorteil anzusetzen ist (§6 Abs. 1 Nr. 4 EStG), und selbst das sollte noch gekürzt werden: ab 2007 sollte die Pendlerpauschale überhaupt nur noch bei Arbeitswegen über 20 km greifen. Anfahrten darunter sollten gar nicht mehr angabefähig sein. Doch jetzt scheint Bewegung in die Sache zu kommen.

So soll Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die eigentlich im rot-schwarzen Koalitionsvertrag obligatorisch vereinbarte Verschärfung als "optional" bezeichnet haben. Ob das freilich auf ausbrechende wirtschaftliche Vernunft deutet, weiß ich nicht; auf Rückbesinnung auf den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG sicher nicht, denn dann müßte man den ganzen "steuerlichen Dualismus" abschaffen, die fundamentale Ungleichbehandlung von Überschuß- und Gewinneinkünften, die sich auch hier manifestiert: Unternehmer können alle Dienstfahrten und damit zusammenhängenden Kfz-Kosten uneingeschränkt angeben, vgl. u.a. BFH-Urteile vom 31.05.1978 (BStBl. II S. 564) und vom 29.03.1979 (BStBl. II S. 700) und vom 13.07.1989 (BStBl. 1990 II S. 23). Sie unterliegen keinen Kürzungen. Eine klassische Ungleichbehandlung. Dabei hat es grundlegende Reformvorschläge, die diesen Namen auch verdienen, schon gegeben. Sie haben sich nur nicht durchsetzen lassen.

Besonders bitter ist übrigens, daß nächstes Jahr bekanntlich auch die Umsatzsteuer drastisch steigen soll. Dies führt auch zu einem neuen Benzinpreisschock, denn Treibstoffe werden bekanntlich doppelt besteuert. Das trifft Arbeitnehmer besonders hart - eine Staatsabzocke ersten Ranges. Vielleicht aber kommt es selbst da noch zu einem Denkprozeß, da man es doch in 2006 wohl erstmal mit ein paar zögerlichen Steuererleichterungen probieren will.

Links zum Thema: Radikale EStG-Reform: Der Entwurf von Paul Kirchhof im Wortlaut | Kirchhofs neues EStG: Weil nicht sein kann was nicht sein darf | Steuererleichterungen passieren den Bundesrat (interne Links)

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