Landtagswahlen: wer wirklich gesiegt hat

Wir werden an dieser Stelle uns weder an Hochrechnungen noch an der Verbreitung der amtlichen Endergebnisse beteiligen, denn beides gibt es bis zum Erbrechen in den offiziellen Medien. Wir werden vielmehr überlegen, wer wirklich gesiegt hat, denn der wahre Sieger der gestrigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz hatte keinen Auftritt in den abendlichen Werbeshows der diversen Parteivertreter.

Wirklich gesiegt hat nämlich die Partei der Nichtwähler, die naturgemäß keine Spitzenkandidaten aufstellt. So soll die Wahlbeteiligung beispielsweise in Sachsen-Anhalt nur knapp über 40% gelegen haben. In Baden-Württemberg sei es ein wenig besser gewesen, so heißt es, aber in allen Fällen sei die Wahlbeteiligung bei dieser Wahl viel geringer gewesen als bei den letzten Wahlen. Und daß in Hessen auch Kommunalwahlen stattfanden, hat sich kaum ins öffentliche Bewußtsein gedrängt, vielleicht mangels Propagandagetöse, vielleicht auch mangels Alternative.

Das nämlich ist genau der Punkt, denn in der Wahlverweigerung liegt die wirkliche Wahlhandlung, nämlich die Abkehr von einem nur oberflächlich demokratischen System, dem die absolute Mehrheit offensichtlich weder Reformfähigkeit noch demokratische Repräsentation zutraut. Kein Wunder auch, werden die meisten Gesetze doch in Brüssel gemacht, fernab jeglicher Legitimation und Kontrolle durch den Wähler. Wen und warum aber soll man wählen, wenn schon Berlin nur noch abnickt? Und der Unterschied zwischen Öko- und Merkelsteuer, über den bei der letzten Bundestagswahl zu entscheiden war, ist ja auch nicht gerade ein fundamentaler Systemunterschied, oder?

In Deutschland schweigt die politikverdrossene Mehrheit noch, selbst in Sachsen-Anhalt, wo es bekanntlich eher massive soziale Spannungen gibt. Fast neun Millionen Arbeitslose schon im Sommer 2004 sind aber ein gutes Rezept für französische Zustände. Das nahm gestern bei den abendlichen Wahlwerbesendungen, bei denen bekanntlich nur Wahlsieger auftreten, noch niemand zur Kenntnis. Noch nicht. Wahlbeteiligungen von 40% sind aber ein böses Zeichen an der Wand. Wenn wir das nicht jetzt zur Kenntnis nehmen wollen, könnten wir bald ein sehr böses Erwachen zur Kenntnis nehmen müssen.

Links zum Thema: Umsatzsteuererhöhung beschlossen: die wirtschaftspolitische Unvernunft siegt | 8,6 Millionen Arbeitslose - schon vor Beginn der Energierationierung | Ausnahmezustand: Deutschland wäre gut gerüstet (interne Links)