Wahlergebnis: Wie das Volk die Politik stillgelegt hat

Sowohl SPD als auch CDU/CSU haben an Stimmanteilen verloren, was bei den Sozialdemokraten wohl an der Frustration des Wählers mit Hartz, Energieverteuerung und kriminellen Ministern gelegen haben mag, bei der Union vermutlich aber an deren unklarer und mutloser Steuerpolitik - und nicht zuletzt an der Ankündigung einer Umsatzsteuererhöhung. Daß man mit Steuererhöhungen keine Wahlen gewinnt, sagt eigentlich der gesunde Menschenverstand. Nur in der Politik wollte man auf den nicht hören. Wie immer. Doch wer nicht hören will, der muß bekanntlich fühlen:

So ist's zwar aus mit Gerd, aber der Wechsel wurde auch nicht gewählt, was die Sache spannend macht, denn jetzt gibt es eigentlich nur drei Möglichkeiten, die alle drei von den Akteuren im Vorfeld ausgeschlossen worden sind:

So könnte es zu einer großen Koalition kommen, die zwar eine stabile Mehrheit hätte, aber das wollte vorher ja angeblich keiner. Und Gerhard Schröder hat schon jetzt am Wahlabend angekündigt, Kanzler bleiben zu wollen, was Angela "Angie" Merkel wohl kaum hinnehmen wird. Der Konflikt zwischen beiden "Wahlsiegern" ist also schon vor dem amtlichen Endergebnis da, wie schön. Rot-Grün könnte auch in Kooperation mit der erstarkten Linksprotestpartei weitermachen, denn ein rot-rot-grünes Bündnis hätte mehr als die absolute Mehrheit von 300 Sitzen im Bundestag, aber das will weder Rot-Grün noch die Linkspartei, letztere wohl, weil sie in der Opposition keine Verantwortung für das übernehmen muß, was alles an wirtschaftlichem Wahnsinn in ihrem Wahlprogramm stand. Und schon zwischen Rot und Grün hat es ja nicht mehr so richtig funktioniert, seit den Grünen ihre Wirtspartei abhanden zu kommen drohte. Was also tun?

Bleibt die sogenannte "Ampel" aus SPD, FDP und den Grünen, aber daß eine wenn auch nur dem Namen nach liberale Partei wie die FDP mit einer so autoritären und freiheitsfeindlichen Kraft wie den Grünen zusammenarbeiten kann, glaubt wohl niemand wirklich.

So bleibt nur die Prognose langer und schwieriger Koalitionsverhandlungen und einer schwachen, instabilen Regierung, die durch ständige Mehrheitsbeschaffung von Fall zu Fall keine Kraft zu grundlegenden Reformen hat. Der jahrzehntealte Reformstau in Deutschland wird daher vermutlich noch vier weitere Jahre zulegen, falls die jetzt zu bildende Regierung überhaupt eine volle Legislaturperiode durchhält. Das freilich hat auch eine gute Seite, denn die Menschen haben vermutlich ihre Ruhe. Neue steuerpolitische Widerwärtigkeiten, neue Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten und neue Zwangsversicherungen brauchen eine handlungsfähige Politik, und daran wird es jetzt mangeln.

Die Macht des Faktischen, die Globalisierung und damit die wirtschaftliche Vernunft werden daher über die Ideologie und das Gutmenschentum siegen. Der Wähler hat nicht für Rot-Grün und auch nicht für Schwarz-Gelb votiert, sondern für einen schwachen Staat, und also für die Freiheit. Weder einst die Kohl-Administration noch sieben Jahre Rot-Grün haben Deutschland vor dem Abstieg bewahrt. Das scheint der Wähler begriffen zu haben, so daß er die parasitäre Kaste durch ein geradezu salomonisches Wahlurteil stillgelegt hat. Geifernde Wahlkämpfer, kriminelle Minister und korrupte Parasiten blockieren sich jetzt gegenseitig. Sie kosten zwar noch Geld, schaden aber viel weniger, wenn sie ihrer Handlungsmacht beraubt sind. "Teile die Macht und herrsche nicht" war wohl das Motto des Wahlvolkes. Wie weise.

Ich beginne, meinen in der Eurosklerose verlorenen Glauben an die Demokratie wiederzugewinnen. Mit klammheimlicher Freude erwarte ich endlose Koalitionsdebatten, nichtendenwollendes Parteiengezänk und eine himmlische Stille im Bundesgesetzblatt. Wir sind gespannt, was uns das bringen wird. Eine kreative Lösung und ist es allemal, und eine Chance für Deutschland.

Links zum Thema: Wahlkrampf: nur dumme Schafe... | Prognose: Das erwartet uns nach der Wahl (interne Links)