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Wahlkampf: SPD plant Sondersteuer für Reiche

Bevor die Vertrauensfrage überhaupt gestellt wurde, und bevor Neuwahlen auch nur definitiv angesetzt worden sind, überschlägt sich die SPD mit kreativen Reformvorschlägen. Diesmal soll es eine Sondersteuer für Reiche sein, erhoben als Zusatzabgabe auf Einkommens- und Körperschaftsteuer. Die Sozialdemokratie, die sich seit ihrer Kooperation mit den Grünen noch weniger als früher als Kompetenzzentrum in Sachen Steuer- und Wirtschaftspolitik hervorgetan hat, eröffnet damit offensichtlich einen Wahlkampf nach links.

Allerdings ist grundsätzlich zu bezweifeln, daß es sich in der SPD schon herumgesprochen hat, daß man die Armen nicht reicher macht indem man die Reichen ärmer macht. Immerhin appelliert der Vorschlag, wie der SPD-Steuerexperte Klaus Stegner selbst sagte, an das "Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen", die offensichtlich angesichts ihrer eigenen sich stets verschlechternden Lage auch "die Reichen" ein wenig leiden sehen wollen.

Glaubwürdiger wäre die Sozialdemokratie freilich, würde sie nicht in Form des Emissionshandels Milliardensubventionen für den Export von Arbeitsplätzen zahlen, denn diese indirekte Förderung kommt gerade "den Reichen" zugute. Auch die "Heuschrecken"-Hedgefonds, die jetzt seit Münteferings verbalem Ausrutscher so in der Kritik stehen, sind erst von Hans Eichel höchstselbst ins Land gebeten worden. Man wird aber nicht glaubwürdiger, wenn man heute bekämpft was man gestern selbst gepflanzt hat.

In der Politik ist bekanntlich schon eine Woche eine lange Zeit, was ist dann erst der Zeitraum von 30 Jahren? So lange ist es nämlich her, daß die zum 1.1.1968 eingeführte Ergänzungsabgabe i.H.v. 3% auf die Einkommensteuer abgeschafft wurde - und zwar von dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt, bekanntlich einem SPD-Mann. So viel zum Thema ernsthafter Wahlkampfvorschläge ;-)

Links zum Thema: Exportprämie für Arbeitsplätze beschlossen | Müntefering und die Judenhetze | Hans Eichel will Hedge Funds zulassen | Kleine Übersicht über abgeschaffte Steuern | Arthur B. Laffer und die Kleptokratie (interne Links)

Hinweise auf relevante Inhalte der BWL CD: [Lexikon]: "Einkommensteuer", "Emissionshandel", "Kapitalerstragsteuer", "Körperschaftsteuer", "Quasi-Steuer", "Solidaritätszuschlag", "Steuer" (mit Übersicht über abgeschaffte Steuern), "Subvention". [Manuskripte]: ""Steuerrecht.pdf"", "VWL Skript.pdf".
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