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Wirtschaftsforscher schlagen die Abschaffung des Solidaritätszuschlages vor

Knapp 16 Jahre nach der Wende und 15 Jahre nach der Einheit haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute DIW, IW und HWWA die Abschaffung des Solidaritätszuschlages gefordert, der seit Anfang der 90er Jahre als Ergänzungsabgabe auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer erhoben wird, zuletzt mit einem Satz von 5,5%. Dies würde, so wie Institute, die Abgabenlast um 18 Mrd. Euro verringern. Davon profitiere, so hieß es, die Binnennachfrage mehr als von einem kurzfristigen Konjunkturprogramm.

Zweifellos ist das ein Schritt in die richtige Richtung, wenngleich auch vermutlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, betrachtet man diese Berechnung der tatsächlichen Abgabenlast. Ohnehin liegt der Vorschlag im Trend, denn unter Rot-Grün sind die direkten Steuern mehrfach gesenkt worden (Modellrechner), zugleich wurden die indirekten Steuern aber drastisch erhöht. man fordert also nur fortzusetzen, was ohnehin schon passiert, und das hat uns bekanntlich an den Rand des Abgrundes gebracht.

Und dabei ist der Steuersenkungsvorschlag im Grunde gar keiner, denn zugleich wurde eine parallele Erhöhung der Umsatzsteuer auf 18% gefordert - was auch zeigt, daß wir noch immer nichts gelernt haben: nur echte Steuersenkungen führen aus der Krise, nicht der Tausch einer Abgabe gegen eine andere. Daß der Bundeskanzler inzwischen jeden Dreh an der Umsatzsteuerschraube ausgeschlossen hat, dürfte dabei nur bis zur Bundestagswahl 2006 glaubwürdig sein aber nicht für die Zeit danach, ganz gleich, wer die Wahl gewinnt.

Aber auch die, die den Vorschlag äußern, sind selbst nicht glaubwürdig, denn sie haben an der Erhöhung der indirekten Steuern tatkräftig mitgewirkt. So hat das HWWA schon in 2002 einen CO2-Verknappungswettbewerb aufgelegt, also in vorauseilendem Gehorsam erprobt, was mit der kommenden Energierationierung bei Heizungen bald für alle zwangsweise eingeführt werden soll. Es kann daher vermutet werden, daß der neuerliche Steuersenkungsvorschlag nicht der Entlastung der Steuerpflichtigen dient, sondern der nur Öffentlichkeitsarbeit. Man hat möglicherweise erkannt, daß die Leidensfähigkeit des Steuerbürgers durch Maut auf PKW und Emissionszertifikate für Heizungen doch überschritten werden könnte, und will sich dann, wenn es so weit ist, als großer Abgabensenker verkaufen.

Was soll da Hans Eichel auf einer Kabinettssitzung zu Jürgen Trittin gesagt haben, glaubt man einem unbestätigten Gerücht? "Halt' Du sie dumm, ich halt' sie arm!"

Links zum Thema: Ermittlung des verwertbaren Realeinkommens | Excel-Modellrechner zu den ESt.-Tarifen 1990 bis 2005 | Maut-Kostenrechnung: es ist noch viel teurer | Armutsbericht: Am Rande des Abgrundes | CO2-Neurose und Nachhaltigkeits-Wahn | Energierationierung für Heizungen wird schon vorbereitet | Noch mehr Zweifel am »Treibhauseffekt« | Arthur B. Laffer und die Kleptokratie (interne Links)

Hinweise auf relevante Inhalte der BWL CD: [Lexikon]: "Einkommensteuer", "Emissionshandel", "Körperschaftsteuer", "Solidaritätszuschlag", "Steuerarten", "Verwertbares Realeinkommen". [Manuskripte]: "Steuerrecht.pdf", "VWL Skript.pdf".
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