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Bald höhere Umsatzsteuer auf »ungesunde« Lebensmittel?

Unsere zur Verbraucherministerin mutierte Landwirtschaftsministerin Künast ist nie um kreative Vorschläge verlegen. Nachdem sie sich mit ihrer Forderung nach Festpreisen im Einzelhandel nicht durchsetzen konnte und auch die Forderung nach einem von der Wirtschaft durch eine Sondersteuer zwangsfinanzierten aber staatlich betriebenen Fond zur "Aufklärung" über ungesunde Lebensmittel gescheitert ist, geistert nunmehr offensichtlich schon wieder die Forderung nach einer höheren Mehrwertsteuer auf dickmachende Lebensmittel durch die Ministerien.

Die Ministerin geht damit einen Weg, den wir erst im März dieses Jahres prognostiziert haben. Noch unbekannt ist dabei, ob es "nur" die großen Frittenbrater trifft, oder auch so süße Unternehmen wie Haribo oder die berühmte Lila Kuh. Gewiß sind all diese Güter gesundheitsschädlich, genießt man sie in übertriebenen Mengen, aber dann müßte man ja auch die Umsatzsteuer auf Wasser erhöhen, denn zu viel Wasser kann bekanntlich äußerst ungesund sein: und, richtig, gerade diese höhere Mehrwertsteuer auf Wasser wurde schon ernsthaft erwogen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang weniger die fast schon unfreiwillig komische Arroganz dieser absurden Ideen, sondern die dahintersteckende totalitäre Denkweise, der Staat habe ein Recht, jedem im Wege des Steuerrechts kund und zu wissen zu tun, was er essen dürfe und was nicht. Offensichtlich will Künast den Konsumenten bevormunden, was wir aber aus anderen Rechtsbereichen bereits gut kennen: Daß das gezielte Ruinieren energieintensiver Betriebe durch die "Ökosteuer" zulässig und kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes ist, haben wir ja schon bei der Ökosteuer vom Verfassungsgericht gesagt bekommen. Warum also nach der Landwirtschaft und der Gentechnik nicht auch die Süßwarenindustrie zerstören, mal so zur Abwechslung? Was Trittin mit der Energiewirtschaft und die Gesundheitsministerin mit dem Gesundheitswesen schaffen, das kann Künast mit der Genußmittelindustrie doch schon lange!

Schade nur, daß auf die Leistungen der Politiker keine Umsatzsteuer erhöben wird. Hier wäre nämlich eine richtig heftige Strafsteuer angebracht, zu zahlen von der Beamtenpension plus vorschüssige Verzinsung auf das Erleben des Pensionsalters, so daß wir von solchem Unsinn in Zukunft verschont bleiben.

Links zum Thema: Künasts Pläne zur Preisregulierung: bald Festpreise auch im Einzelhandel? | Ernstgemeint: Die Burger-Steuer | Der Alcopop-Effekt: bald Ökosteuer auf Computer? | Drastische Verteuerung von Trinkwasser bei Koalitionsverhandlungen beschlossen? | Ökosteuer-Urteil: Schlappe für die Marktwirtschaft (interne Links)

Hinweise auf relevante Inhalte der BWL CD: [Lexikon]: "Ökosteuer", "Steuerarten".
[Manuskripte]: "AO Skript.pdf", "Steuerrecht.pdf".
Diese Hinweise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Artikels aktuelle Version der BWL CD. Nicht alle Inhalte und nicht alle Stichworte sind in älteren Fassungen enthalten. Den tagesaktuellen Stand ersehen Sie aus dem Inhaltsverzeichnis oder dem thematischen Verzeichnis.


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