Niedriglohnliste: Wird ein Billiglohnsektor schon klammheimlich vorbereitet?

Obwohl die politische Kaste Diskussionen um Niedriglöhne mehr oder weniger standhaft unterdrückt, scheint dennoch Bewegung in die Debatte gekommen zu sein. Glaubt man den Medien, soll inzwischen eine vom Bundesminister der Wirtschaft aufgestellte 35 Seiten lange Liste mit 670 Niedriglohnjobs vorhanden sein. Sind das die Berufe, die in der Sonderwirtschaftszone staatlich subventioniert werden sollen?

Trauriger Spitzenreiter ist ein kaufmännischer Angestellter ohne Berufsausbildung in Sachsen, der satte 2,74 Euro pro Stunde erhält, wahrlich ein fürstliches Gehalt und angeblich sogar noch nach Tarifvertrag. Eine Gärtnerei-Verkäuferin soll ganze 3,95 Euro pro Stunde verdienen und eine Friseuse in Thüringen für gerade mal 3,18 Euro pro Stunde Haare schneiden.

Mehrere mögliche Zukunftsszenarien sind denkbar, alle gleichermaßen erschreckend. So steht bekanntlich an diesem Wochenende die Osterweiterung der EU auf dem Programm, und überall beginnen die Erweiterungsfeiern. Viele Menschen besonders im Osten finden aber nichts zum feiern, denn den Beitrittsländern werden unweigerlich irgendwann die vier Freiheiten des EGV eingeräumt werden (müssen), auch wenn man sich derzeit noch dagegen sperrt und Polen konsequent seinen Arbeitsmarkt für EU-Ausländer so reglementiert wie die jeweiligen Länder es für Polen tun, so daß Deutsche und Österreicher es auf dem polnischen Arbeitsmarkt am schwersten haben. Doch die umgekehrte Richtung dürfte ohnehin häufiger sein: polnische (und andere osteuropäische) Arbeitnehmer, die in immer größerer Zahl auf den deutschen Arbeitsmarkt drängen und dort die Löhne weiter senken. Wer diese Gefahr unterschätzt, fahre bitte an einem Sonntag Abend oder Montag früh mal auf die A4, und sehe sich die Kennzeichen an.

Schon im vergangenen Jahr soll die reale Arbeitslosenzahl, also ohne alle statistische Tricks, bei 7,2 Millionen gelegen haben. Ein solcher Anfall von Ehrlichkeit kommt inzwischen freilich nicht mehr vor. Daß man aber mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahl definitiv rechnet, ist gewiß. So wurde infolge der beschlossenen Energierationierung durch den Emissionshandel ab 2005 bereits ein weiterer Abbau von Arbeitsplätzen angekündigt. Und obwohl die Justiz formal unabhängig ist, können daran Zweifel bestehen: urteilte doch erst kürzlich das Bundesarbeitsgericht, daß ein Lohn unter Sozialhilfeniveau nicht sittenwidrig sei. Soll die Bevölkerung hier auf die zu erwartende Verarmung vorbereitet werden?

Wir werden uns an dieser Stelle nicht in weiteren Spekulationen ergehen, obwohl Grund dafür bestünde; allerdings wird der BWL-Bote mit weiteren Berichten und Analysen am Ball bleiben. Es gibt jedoch die immer weiter verbreitete Befürchtung, daß die gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialkrise sich durch die EU-Osterweiterung nicht nur verschärfen wird, sondern daß diese Verschärfung politisch gewollt und bewußt gesteuert ist. Sollte sich dieser Verdacht bewahrheiten wäre zu überlegen, inwieweit diejenigen Politiker, die hierfür verantwortlich sind, gegen ihren Amtseid, Schaden vom Deutschen (!) Volk abzuwenden, verstoßen haben, und hierfür zur Rechenschaft gezogen werden müßten.

Links zum Thema: Die reale Zahl: 7,2 Millionen Arbeitslose? | Energierationierung: wie funktioniert der Emissionshandel? | Arbeitsplatzabbau wegen Emissionshandels angekündigt | Lohn unter Sozialhilfeniveau ist nicht sittenwidrig (interne Links)

Hinweise auf relevante Inhalte der BWL CD: [Lexikon]: "Arbeitnehmer", "Arbeitsverhältnis", "Emissionshandel". [Manuskripte]: "Führung Management Skript.pdf", "Organisation Skript.pdf", "Personalwesen.pdf", "VWL Skript.pdf".
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