Widerstand der Länder gegen Ausweitung des Dosenpfandes auf Getränkekartons

Mit einem eigenen Gesetzesvorschlag zur Abschaffung des Dosenpfandes wehren sich offensichtlich jetzt mehrere Länder gegen die ab 2005 anstehende Ausweitung des Dosenpfandes auf Getränkekartons. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag hat Hessen eingebracht. Bislang hat man allerdings offensichtlich noch nicht den Mut, für die vollständige Abschaffung des ganzen Pfand-Unsinns einzutreten, und fordert "nur" eine Einwegsteuer, was dem Verbraucher immerhin das lästige Zurückbringen leerer Verpackungen ersparen würde.

Wie wir berichteten soll ab 2005 eine Zwangspfandregelung auch auf Getränkekartons mit Fruchtsäften sowie auf Wein eingeführt werden, weil auch in diesen Bereichen die Mehrwegquote, die in der Verpackungsverordnung festgelegt ist, unterschritten wurde. Der hessische Vorschlag soll hingegen eine Zusatzsteuer von 10 bis 20 Cent pro Verpackung je nach Inhalt und Verpackungsart einführen, dafür aber den Rücknahmezwang streichen. Dies wäre für den Konsumenten weitgehend kostenneutral, weil schon jetzt viele Mehrwergverpackungen doch nicht zurückgenommen werden, so daß das Pfand verfällt und die Verpackung im Müll landet, würde aber die absurden und peinlichen Müllrücktransporte zu den Geschäften ersparen - und natürlich den nicht gerade seltenen Ärger, die Flaschen doch nicht loszuwerden, sie also noch umsonst geschleppt zu haben.

Offensichtlich wagt man noch nicht, sich ganz gegen eines der Lieblingsprojekte von Jürgen Trittin zu stellen und die Abschaffung aller Pfandsysteme zu fordern, was doch die offensichtlich eleganteste und einfachste Lösung wäre - denn dann würden solche Systeme überleben, wenn sie am Markt bestehen, und nicht, wenn sie zwangsweise eingeführt werden. Doch auch in Hessen hat man vor dem Markt offensichtlich noch immer Angst.

Zudem enthält der hessische Vorschlag die vom BWL-Boten bereits beschworene Gefahr, daß nach der Flaschen-Sondersteuer und der Alcopop-Abgabe bald auch über Gummibärchen-Taxe und Kartoffelchips-Pfennig nachgedacht wird, denn alle diese Lebensmittel machen dick und sind gesundheitsgefährdend - wie auch die Hamburger diverser Frittenbrater, so daß eine Burger-Steuer ja schon ernsthaft gefordert wurde.

Anscheinend hat man in Hessen also endlich erkannt, daß der Arbeitsplatzverlust in der Getränkeindustrie und ihren Zulieferbetrieben z.B. bei den Walzwerken endlich gestoppt werden muß, ist aber noch nicht bereit, den Weg bis zum marktwirtschaftlichen Ende zu gehen. Anders als über den Markt kann man aber die deutsche Wirtschafts- und Sozialkrise nicht lösen. Diese Erkenntnis muß sich offenbar noch durchsetzen.

Links zum Thema: Wie wir prognostiziert haben: Pfand auch auf Getränke-Kartons | Nach dem Dosen-Debakel: Nächstes Jahr auch Zwangspfand auf Getränkekartons? | Der Alcopop-Effekt: bald Ökosteuer auf Computer? | Ernstgemeint: Die Burger-Steuer (interne Links)

Hinweise auf relevante Inhalte der BWL CD: [Lexikon]: "Pfand bei Leergut".
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