Nach der Maut: Neues Chaos bei Fahrtenschreibern?

Die "Bild am Sonntag" berichtet heute, daß nach dem Maut-Desaster eine neue Pleite bei der für August geplanten zwangsweisen Einführung digitaler Fahrtenschreiber für alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen drohe. Diese Maßnahme sollte eigentlich die weitverbreitete Manipulation mit den bisherigen analogen Geräten verhindern und der Erzwingung der Regelungen hinsichtlich Lenk- und Ruhezeiten dienen. Bislang, so Bild, existiere noch kein einziges digitales Erfassungsgerät. Die Geräte müssen von Stolpes Verkehrsministerium zugelassen werden; das sei noch für kein einziges Gerät geschehen.

Während wir uns über die grundsätzliche Glaubwürdigkeit der Bild-Zeitung hier nicht weiter verbreiten wollen, fällt doch auf, daß schon wieder ein Projekt, das offensichtlich der Überwachung und Kontrolle des Straßenverkehrs dient, zu scheitern droht, lassen sich die digitalen Erfassungsgeräte doch auch gerade im Zusammenhang mit der Maut gut zur Kontrolle aller Fahrten einsetzen. Während wir ausdrücklich die Notwendigkeit angemessener Ruhezeiten und der Beschränkung der Lenkzeiten anerkennen, besteht doch auch hier der Verdacht, daß wiederum eine Freiheit durch Einführung einer Technologie mit zusätzlichem Überwachungspotential beschnitten werden soll, ganz so wie Stolpes Stasi-Maut ganz offensichtlich nicht nur der Einnahmeerzielung, sondern auch der Totalüberwachung des Verkehrs dient.

Die Lüge ist also das offensichtlich beide Projekte verbindende Element, denn wie bei der Maut scheint auch hier die nicht öffentlich kommunizierte Kontrollintentionen das Projekt in Wirklichkeit zu dominieren. Wir überlegen daher immer noch, ob wirklich technische Probleme die Maut - und demnächst die digitalen Fahrtenschreiber - verhindern oder wenigstens jahrelang verzögern, oder ob dies nicht doch ein Fall kollektiver, möglicherweise spontaner Sabotage ist, ein gesellschaftlicher Konsens, eine Technologie, die man nicht wirklich will, möglichst lange zu behindern, was ein hoffnungsvolles Zeichen dafür wäre, daß der Stasi-Staat an seine Grenzen kommt.

Schließlich sind die deutschen auch was Videoüberwachung öffentlicher Plätze oder die Kontroll- und Spionagetechniken der Softwarehersteller angeht, vergleichsweise empfindlich. Es wäre zu hoffen, daß sie es auch in dieser Hinsicht sind. Dann könnte man Manfred Stolpe doch noch einen Orden verpassen, der diesmal wirklich vom Deutschen Volk kommt, und nicht von der Stasi.

Links zum Thema: Maut-Kostenrechnung: es ist noch viel teurer | Nach der Maut für alle: was ist das nächste Projekt? | LKW-Maut: Soll Stolpe zurücktreten? | Europaweites Mautsysteme für alle Fahrzeuge wird schon vorbereitet | Öko-Gleichschaltung: so weit sind wir schon gekommen | Der Stasi-Staat: Kontrolle, Überwachung und Gängelung als neues Leitbild (interne Links)

Hinweise auf relevante Inhalte der BWL CD: [Lexikon]: "Maut", "Mineralölsteuer", "Kfz-Steuer". [Manuskripte]: "Steuerrecht.pdf", "VWL Skript.pdf".
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