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Werden Deutsche bald wieder ausgebürgert?

Die Ausbürgerung ist in der deutschen Geschichte ein Mittel gewesen, unliebsame Zeitgenossen loszuwerden: so wurde Thomas Mann von den Nazis ausgebürgert, und später Wolf Biermann von dem DDR-Regime. In der Gegenwart wird diese Maßnahme von Artikel 16 Abs. 1 Grundgesetz ausdrücklich verboten. Dennoch, und entgegen dem Grundgesetz, hat Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Grünen, dieses Zwangsmittel der Nazis und der DDR-Diktatur wieder vorgeschlagen, diesmal aber gegen "Steuerflüchtlinge".

Am 30.10.2003 war in der Berliner Zeitung ein Interview mit Bütikofer zu lesen, in dem dieser befürwortete, im Ausland lebenden Deutschen den Paß zu entziehen, wenn diese keine deutschen Steuern zahlten. "Auch Boris Becker und Michael Schumacher sollten sich nicht der Finanzierung des Gemeinwesens entziehen können". Wer keine deutschen Steuern zahle, solle daher den Paß entzogen bekommen. Im Effekt hat Bütikofer damit aber die Zwangsausbürgerung vorgeschlagen, und damit nicht nur eine nach dem Grundgesetz ausdrücklich verbotene Maßnahme, sondern auch ein Zwangsmittel, daß einst gegen Juden und gegen DDR-Regimegegner eingesetzt wurde. Die Ausbürgerung ist der durch staatlichen Hoheitsakt bewirkte Verlust der Staatsangehörigkeit. Sie ist mit dem Verlust der politischen Rechte und dem Entzug des diplomatischen Schutzes des Betroffenen durch seinen Heimatstaat verbunden. Sofern die ausgebürgerte Person keine andere Staatsangehörigkeit besitzt, wird sie staatenlos.

Vielleicht hilft ein Blick auf Bütikofers Biographie, diesen Vorschlag etwas besser zu verstehen. Reinhard Bütikofer ist neben Angelika Beer derzeit Parteivorsitzender der Grünen. Er hat in Heidelberg Philosophie und Geschichte studiert, aber das für einen Studienabschluß unverzichtbare Staatsexamen nicht abgelegt, vielleicht wegen seines großen politischen Engagements. So war er 1973 bis 1980 in der Gesellschaft für Deutsch-Chinesische Freundschaft tätig, seit 1974 Mitglied der "Kommunistischen Hochschulgruppen" (KHG) und später im "Kommunistischen Bund Westdeutschlands" (KBW). Beide Gruppen wurden wegen ihrer maoistischen Orientierung im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1978 als verfassungsfeindlich bezeichnet.

Bütikofer, der sich sogar bemüht haben soll, die chinesische Sprache zu lernen, ist also ein bekennender Maoist und damit ein Unterstützer des Regimes, das den Holocaust in Tibet zu verantworten hat, eines der schlimmsten Verbrechen des 20. Jahrhunderts, nur vergleichbar mit Hitler, Stalin oder Pol Pot. Solche Leute sind bis heute in staatstragender Funktion in Deutschland tätig. Kein Wunder, daß ein Mann mit einer solchen Geschichte jetzt wieder ernstgemeint eine Maßnahme vorschlägt, die bisher nur die Nazis und die Kommunisten in Deutschland praktiziert haben, wobei zwischen diesen beiden kaum ein Unterschied bestehen dürfte.

Links zum Thema: Deutschland noch immer ohne Verfassung: Kommentar zu Art. 146 GG | EU-Verfassung: Ohne Volksabstimmung, ohne Demokratie | Wieder eine Flugaffäre, wieder die Grünen | Wirtschaftspolitische Leitsätze des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus wieder aktuell | Der Kanzler und der Transrapid, oder China und der Westen (interne Links)


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