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Mehr Jobs, weniger Steuern: so einfach geht das!

Die Nachrichtennetzwerke berichteten gestern, daß seit der (partiellen) Deregulierung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse zum 1. April dieses Jahres (wir berichteten) schon über 600.000 neue Minijobs entstanden seien. Offensichtlich ist also der Bedarf im Niedriglohnsektor hoch, konnte aber in den vergangenen vier Jahren durch die repressiven Regelungen, die 1999 eingeführt worden waren, nicht befriedigt werden. Auch die ziemlich sang- und klanglose Abschaffung des bisherigen §7 Abs. 4 SGB IV mit den umstrittenen fünf Kriterien zur "Scheinselbständigkeit" zum 1. Januar hat der Medien-, Gaststätten- und der Baubranche erheblich geholfen, wie ich in einigen Fällen aus eigener Anschauung weiß.

Es ist also vergleichsweise einfach, durch eine simple Deregulierung die Menschen wieder in Arbeitsverhältnisse zu bringen. Sobald man den Traum der staatlichen Kollektivversorgung fallenläßt und die Regelung der Arbeit dem Markt überläßt, stellt sich relativ schnell ein Gleichgewicht her. So einfach ist das!

Jetzt wären eigentlich die nächsten Schritte angesagt. So haben wir an dieser Stelle vor einiger Zeit die Mechanismen der Kleptokratie dargestellt. Ganz offensichtlich ist die Vorhersage der Anarchie in der Form der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Schwarzarbeiter seit 1999 in vollem Umfang eingetroffen; die Regierung hat nur vier Jahre Zeit gebraucht, das auch einzusehen. Jetzt braucht es sicher noch vier weitere Jahre, bis man einsieht, was man auf Mallorca offensichtlich verstanden hat: die Abschaffung der verhaßten Ökosteuer. Wäre das nicht ein leicht auf Deutschland übertragbares Modell? Dort war man so weise, hier dauert es wohl noch ein wenig. Man muß wohl erst mit dem Mautprojekt auf die Schnauze fallen.

Ein bißchen Einsicht also noch, und wir haben auch nicht mehr 7,2 Millionen Arbeitslose, so wie derzeit. Es wäre so einfach. Warum sieht man das in Berlin nur nicht ein?

Links zum Thema: Übersicht zur Neuregelung der Minijobs | Benzin für 27 Cent (52,9 Pfennig) pro Liter | Arthur B. Laffer und die Kleptokratie | Die reale Zahl: 7,2 Millionen Arbeitslose? (interne Links)


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