Liberalisierung des Ladenschlusses endgültig beschlossen

Der Bundesrat hat gestern die vom Bundestag schon beschlossene leichte Liberalisierung des Ladenschlusses abgesegnet. Damit ist der Weg für ein Inkrafttreten der Neuregelung zum 1. Juni frei. Das Reförmchen wurde auch von den unionsgeführten Ländern mitgetragen, die eigentlich eine weitergehende Liberalisierung verlangt hatten, dieses aber als eine Art kleinsten gemeinsamen Nenner sehen. Eine Freigabe auch an Sonn- und Feiertragen wird aber noch immer mit Grundsatzdiskussionen abgeblockt - wie schon seit Jahrzehnten.

Die Bundesregierung erhofft sich von der Lockerung des Arbeitsverbotsrechts mehr Konsumbereitschaft durch auch abends belebtere Innenstädte. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) hatte die Lockerung als Minimalreform bezeichnet; Die Gewerkschaften, allen voran verdi, hatten hingegen die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten (wie viele andere Reformvorhaben auch) bekämpft. Die absurde Debatte, über die das Ausland schallend lacht, sind wir also wohl noch lange nicht los.

Links zum Thema: Diskussionsbeitrag: Thesen gegen Rot-Grün | Das Ladenschlußgesetz: Symptom der deutschen Krankheit | Ladenschluß: endlich am Samstag länger? (interne Links)