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Doch noch eine Einigung bei den Steuererhöhungen? |
Die Nachrichtennetzwerke melden heute, daß die Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch und Peer Steinbrück, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag im Vermittlungsausschuß hinsichtlich der Reform der Besteuerung der Unternehmen geeinigt haben. Koch und Steinbrück waren beauftragt worden, vor der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwoch kommender Woche Sondierungsgespräche zu führen. Wir erinnern uns, daß die Opposition am 14. März erwartungsgemäß die Steuererhöhungspläne des Kanzlers im Bundesrat niedergestimmt hatte, was Arbeitnehmer und Unternehmer gleichermaßen vor einem Horrorkatalog aus 41 Kürzungen von "Steuervorteilen" bewahrt hat - im Effekt ein großangelegtes Steuererhöhungspaket. Daß jetzt die Unternehmen doch belastet werden sollen, scheint gerecht angesichts der Tatsache, daß durch geschickt gewählte Konzernstrukturen und Mechanismen der Gewinnverschiebung ins Ausland große Unternehmen oft weniger Steuern zahlen als kleinere Handwerksbetriebe. Ob man freilich auf diese Art Arbeitsplätze schaffen kann, ist mindestens fraglich, denn jede Steuererhöhung führt zu weiterer Flucht ins Ausland. So werden die Arbeitnehmer (oder besser: die Arbeitslosen) von dieser Steuererhöhung nur indirekt betroffen, indem sie nämlich noch schwerer eine Stelle finden. Auch die Forderung von Stoiber nach einem zehnjährigen Steuermoratorium dürfte mit der sich nun abzeichnenden Light-Version des Steuererhöhungsgesetzes vom Tisch sein – was die Glaubwürdigkeit der Opposition nicht gerade erhöht. Links zum Thema: Diskussionsbeitrag: Thesen gegen Rot-Grün | Die reale Zahl: 7,2 Millionen Arbeitslose? (interne Links) |
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Im Gedenken an Harry Zingel, ✟ 12. August 2009
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