Neue Steuererhöhungen und Verknappungen?

Mit zwei schlechten Nachrichten beenden wir diese Woche: zunächst hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Bericht des "Spiegel" zurückgewiesen, nach dem Wolfgang Clement auf eine Erhöhung der Einnahmen aus der Tabaksteuer hofft, um Haushaltslöcher stopfen zu können. Da die Zahl der Raucher aber nicht nennenswert zunimmt, würde dies eine Erhöhung der Tabaksteuer bedeuten - wofür auch Gesundheitsministerin Schmidt eingetreten sein soll. Ein Sprecher des Ministeriums bezeichnete solche Berichte jedoch als "frei erfunden".

Weiteren übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll zudem ab 2004 der Garantiezins bei Kapitallebens- und Rentenversicherungen gesenkt werden. Als Garantiezins bezeichnet man die Verzinsung, die die Versicherungen ihren Versicherten nach vollständiger Bedienung des Vertrages zahlen müssen - unabhängig von der bekanntlich nicht sehr guten Wirtschaftslage. Derzeit liegt dieser Zins bei 3,25%, und damit vielfach schon über dem tatsächlichen volkswirtschaftlichen Zinsniveau, das ja seit Jahren in einem Abwärtstrend begriffen ist. Die angeblich beabsichtigte Senkung soll nur für Neukunden gelten und der neue Zinssatz soll 2,75% betragen, was die "Finanzausstattung der Unternehmen" verbessern könnte. Dies würde im Effekt Lebensversicherungen, die im Kern ja nur Sparverträge sind, noch unattraktiver machen und die Altersvorsorge in Deutschland noch weiter schwächen - nachdem sich ja schon die Riester-Rente als Flop erwiesen hat, so daß man sogar schon darüber nachdachte, sie zu einer privaten Zwangsrente zu machen.

All dies kommt mir freilich ziemlich bekannt vor: erst wird eine Meldung dementiert, dann wird darüber diskutiert, und wenn alle sich dran gewöhnt haben, wird es gemacht. Die Deutschen schimpfen ein bißchen an den Stammtischen, und stellen sich dann an den Kassenhäuschen an. Das ist hier wie es bei der Ökosteuer und der LKW-Maut war, und wir werden sehen, wie es bei der Mehrwertsteuererhöhung sein wird, die angeblich ebenfalls für 2004 geplant wird: Steuern für den Krieg wie einst die Sektsteuer für die kaiserliche Marine, nur diesmal halt die Umsatzsteuer zum Wiederaufbau des Irak.

Links zum Thema: "Zillmerung", oder wie ein Sparvertrag mit Schulden begonnen wird | Was ist eigentlich Versicherungsbetrug? (interne Links)