Fünf Millionen (offizielle) Arbeitslose und kein Wachstum mehr...

...das ist die Prognose, die Dr. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, gestern auf einer Pressekonferenz zur Konjunkturumfrage Frühjahr 2003 bekanntgab.

Am Rande der Rezession

So beurteilen nur 13% der Unternehmen ihre Lage als "gut". 40% der Unternehmen wollen entlassen aber weniger als jedes Zwölfte will einstellen. Besonders alarmierend dabei ist, daß primär die Großunternehmen an Entlassungen denken und besonders die Dienstleistungsbranche schwächelt - die ja ohnehin nicht gerade überentwickelt zu sein scheint. Neben den Härten des Steuer- und Sozialrechtes wird hier insbesondere die Rigidität des deutschen Arbeitsrechts beklagt, die ja in der letzten Zeit zwar in die Diskussion aber noch keineswegs in den Reformprozeß gekommen ist.

Weitere Kritikpunkte

Zudem werden der Kostenanstieg und der Absatzrückgang beklagt, was insbesondere auch mit der durch die Einführung des Teuro vor einem Jahr bedingten Kaufzurückhaltung im Einzelhandel zu tun hat, und natürlich mit immer extremeren Energiepreisen. Das resultiert natürlich in einem Investitionsstau, der durch noch höhere Zwangssozialabgaben und Steuern und den damit entstehenden weiteren Einbruch der Binnenkonjunktur noch weiter verschärft wird - eine Teufelsspirale: Der Reformstau bewirkt einen Rückgang der Binnennachfrage, was Investitionen verhindert oder verzögert, was wiederum die Konjunktur weiter bremst undsoweiter in die Krise.

Eine uneinsichtige Regierung

Während sogar Politiker, die sich selbst als liberal bezeichnen, nur die bösen Mineralölkonzerne mit dem Kartellrecht angehen wollen, anstatt eine drastische Senkung der Energie- und Mobilitätsbesteuerung zu fordern, schläft die Regierung und diskutiert über so umwerfend innovative Projekte wie weitere Einschränkungen der Wirtschaft durch die Einführung eines zwangsweisen Handels mit "Klimascheinen", der vom EU-Parlament ab 2005 beschlossen worden ist. Dafür wird es auch langsam Zeit, denn den Sozialismus haben wir ja schon wieder, zum dritten Mal auf deutschem Boden: erst national, dann real und jetzt ökologisch. Aber vielleicht ist die Verknappung ja in Wirklichkeit erwünscht: denn jetzt, da die von den Planetenrettern geschürte Angst der Menschen vor dem großen Klimakollaps angesichts eines knackig kalten Winters nicht mehr ausreicht, muß endlich der Krieg her, und Schröder ist ja nun auch in diese Richtung umgefallen, so daß es endlich losgehen kann. Aber man fälscht die Arbeitslosenstatistik, so daß es nicht so übel aussieht.

Links zum Thema

Konjunkturumfrage Februar 2003 (externer Link) | EU-Parlament stimmt Plänen zu Zertifikatehandel zu | Das Öko-Narrenhaus ist eröffnet | Auf dem Weg in die Planwirtschaft: Kommentar zum "Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien" | Die neue Arbeitslosenstatistik, oder vom Überlebenskampf des Tausendfüßlers | Benzin für 27 Cent (52,9 Pfennig) pro Liter | Arthur B. Laffer und die Kleptokratie (interne Links)