Ist das Zwangspfand auf Getränkedosen ab 2003 endlich gekippt?

Wie heute gemeldet wird, hat das düsseldorfer Verwaltungsgericht das zum Jahreswechsel geplante Zwangspfand auf Getränkedosen als rechtswidrig eingestuft und mehrere Handelskonzerne und Getränkehersteller von der Pflicht zur Erhebung des Zwangspfandes entbunden. Ein "derart gewichtige Eingriff", so das Gericht, hätte vom Gesetzgeber in einem Gesetz und nicht von der Exekutive in einer Verordnung geregelt werden müssen.

Das könnte der Anfang vom Ende des Zwangspfandes und damit eine Art Weihnachtsgeschenk an die Bevölkerung und den Handel sein, denn die Pfandgegner haben alle Bundesländer verklagt. Das düsseldorfer Urteil ist die erste Entscheidung aus der Reihe dieser Klagen.

Der ehemalige (?) Kommunist und jetzige Bundesminister Jürgen Trittin hat derweil die pünktliche Einführung des Zwangspfandes zum 1. Januar 2003 angekündigt; die jetzige Entscheidung habe nur Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen. Während dies wie ein Kapitel im absurden deutschen Provinzialismus anmutet (Pfand in einem Bundesland, kein Pfand in einem anderen), ist doch im Interesse der Konsumenten und des Handels zu hoffen, daß dies nur noch ein Rückzugsgefecht ist.

Update vom 12.09.2002: Inzwischen wurde bekannt, daß der Handel die Investitionen in Rücknahmesysteme für Dosen einstweilen boykottieren will.

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