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Endlich die Wende in der Arbeitsmarktpolitik?

Die Nachrichtenagenturen berichten heute, daß der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, mehr Mut zur Selbstständigkeit gefordert habe. "Warum muß eine Sekretärin, ein Fensterputzer oder ein Gärtner immer angestellt sein?" soll Gerster gefragt haben. Deutschland brauche "mehr Ein-Mann-Unternehmen".

Es wird immer offensichtlicher, daß sich hier eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik anbahnt. Hat die derzeitige rot-grüne Bundesregierung noch 1998/99 versucht, durch das sogenannte 630-DM-Gesetz und die Neuregelungen zur "Scheinselbständigkeit" die Selbständigkeit zu bekämpfen, und damit ja auch genügend Existenzen zerstört, scheint sich jetzt doch die Erkenntnis breitzumachen, daß es ohne Selbständigkeit einfach nicht geht.

Doch die Reform greift tiefer, als es auf den ersten Blick den Anschein hat. Wird diese sich abzeichnende Politik nämlich wirklich durchgesetzt, und auch nach der Wahl beibehalten, werden die Neuselbständigen sich nämlich scharenweise von der Zwangssozialversicherung abwenden, insbesondere von der maroden Rentenkasse, von der inzwischen jedes Kind weiß, daß sie eine Geldvernichtungsmaschine ist. Und wer A wie "Arbeitsmarktwende" sagt, der muß auch B wie "Befreiung von Bevormundung und Gängelung" sagen, denn mit der Ausweitung der Zwangssozialversicherungspflicht wurde eine Leiche beatmet, die jetzt, mit zunehmender Freiheit der Wahl der Absicherungsform, noch schneller verwesen wird als vorher

Eine grundsätzliche Reform der sozialen Sicherungssysteme tut not, besonders der Altersabsicherung. Doch daß die Regierung erkannt hat, daß die Alterssicherung vom Arbeitsverhältnis abgekoppelt werden muß, kann ich nirgendwo entdecken, ebensowenig wie man wahrgenommen zu haben scheint, daß schon mit der Pille der sogenannte Generationenvertrag fristlos gekündigt worden ist und sich inzwischen in einen Generationenkonflikt verkehrt hat, der eine langfristige Fortsetzung des bismarck'schen Zwangsumlagesystems unmöglich macht, wollen wir nicht den Arbeitnehmern von 2020 alleine Rentenbeiträge von 50-60% zumuten. Und da würden vielleicht sogar die steuergeduldigen Deutschen aufbegehren.

Nein, die demographische Struktur der Alterspyramide dieses pillenknicks- und kriegsversehrten Landes wir nichtmal im Ansatz diskutiert - stattdessen führen wir durch Verdrängung und Verleugnung eines immer heißeren Problemes einen Krieg gegen das Einmaleins. Und das ist dann wieder das altbekannte Bild, das die Bonn-Berliner Laienspieltruppe nunmal seit fast vier Jahren bietet.


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