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City-Maut haben wir schon: Der Raubparkplatz

Während der Feinstaub noch als neues Mittel zur Beschränkung individueller Freiheiten etabliert wird, haben wir die City-Maut in Wirklichkeit längst. Nur es heißt noch nicht so. Was uns als solche angekündigt wird, dient nämlich nicht nur der staatlichen Einnahmeerzielung, sondern auch der Erstellung von Bewegungsprofilen. Einnahmen werden jetzt schon erzielt, zum Beispiel hier in Erfurt. Auf dem Raubparkplatz.

Zwei Euro für sechs Minuten ParkenIch gestehe, ein nörgeliger und wählerischer Mensch zu sein. Einer, der sein Büro noch als Lebensraum und nicht nur als Kampfplatz versteht. Also will ich ordentliche Geräte, zum Beispiel solche aus Metall, denn die Plasteteile finde ich häßlich. Ein Geschäft in Erfurt ist bekannt dafür, solch hochwertige Büroausstattungen zu führen, und das liegt genau am Parkplatz Forum IV. Bequem und schnell erreichbar, denke ich, und punkt 9:55 schalte ich dort den Motor ab, ein Ticket der Stadtwerke Erfurt Parken GmbH auf dem Beifahrersitz. So um zehn herum habe ich, was ich will, und eine Minute nach zehn stehe ich am Automaten, meine Parkzeit bezahlen, ganze sechs Minuten für einen kleinen privatwirtschaftlichen Akt. Und da trifft mich der Schlag: sechs Minuten Parken für zwei Euro.

Am Anger, in Erfurts bester Einkaufsstube, gibt es schon einige vernagelte Ladentüren und mit Plakaten zugeklebte Schaufenster, und bald werden es noch mehr. Kein Wunder, daß die Einkaufszentren außerhalb der Stadt so drangvoll überfüllt sind, man kann dort noch kostenlos parken. Auf die restlichen Arbeitsplätze in der Innenstadt sind wir ohnehin nicht angewiesen, wir überlassen das Feld gerne den Beamten. Die parken nämlich kostenlos, ein weiteres Vorrecht der politischen Kaste. Wie man aber eine Stadt ruiniert, das habe ich heute am eigenen Portemonnaie erlebt. Auf dem Raubparkplatz.

Auf der Fahrt nach Hause erhole ich mich von dem Schreck und lecke meine finanziellen Wunden. Kleine Verletzungen schmerzen am meisten, wer wüßte das nicht. Versüßt wird mir das per Autoradio vom kollektiven Jubel der politischen Kaste über hundert Tage Mautabzocke auf den Autobahnen quer durch alle Nachrichtensender. Daß man mit der nunmal typischen Arroganz der Macht vergessen hat, die Kfz-Steuer für LKW auch nur zu senken, daß die Milliardenbeträge, die der Staat schon aus Kfz- und Mineralölsteuer einnimmt nichtmal zu einem Drittel für den Straßenbau verwendet werden und daß es letztlich die Konsumenten sind, die die Zeche zahlen, erwähnt niemand. Ich bin ein friedlicher Mensch, aber das Autofahren in Deutschland ist eine erschreckende Erfahrung. Und es fördert das Verständnis für politischen Extremismus.

Links zum Thema: Feinstaub: Der neue Hebel zur Rationierung von Mobilität? | Stolpe gibt zu: Innenstadt-Maut wird schon vorbereitet | Mit Maut-Technik: Polizei scannt alle Kfz-Kennzeichen (interne Links)

Hinweise auf relevante Inhalte der BWL CD: [Lexikon]: "Maut", "Mineralölsteuer", "Ökosteuer", "Rationierung". [Manuskripte]: "Steuerrecht.pdf", "VWL Skript.pdf".
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