Pläne zur Flugreisesteuer wieder aufgeflammt

Nur einen einzigen Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, daß die Ökosteuer trotz ihrer zum Teil drastischen Ungleichbehandlung verschiedener Unternehmer untereinander und im internationalen Wettbewerb nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoße, sind die im Prinzip alten Pläne zur Flugreisesteuer in einer Turbo-Version wieder aufgetaucht: Neben der Mineralölsteuer auf Keosin soll es nunmehr auch die Umsatzsteuer für Auslandsreisen sein.

So sagte der Grünen-Verkehrsexperte Albert Schmidt der "Berliner Zeitung", daß hierdurch Gleichheit für alle Verkehrsträger hergestellt werden solle, denn Eisenbahnfahrkarten seien umsatzsteuerpflichtig, Flugtickets jedoch nicht; zudem sei ja auch der Sprit für Autos mineralölsteuerbelastet. Die Besteuerung von Flugreisen und die damit verbundene Restriktion der Mobilität ist schon lange ein Herzenswunsch der Grünen, denen es ein Dorn im Auge ist, daß man seit einiger Zeit sogar in Deutschland günstiger fliegen als mit der Bahn fahren kann.

Der ideologische um nicht zu sagen verlogene Charakter dieses neuen Steuervorschlages ist unverkennbar. So kassiert die Bahn seit Jahren erhebliche Subventionen, die eigentlich erst gestrichen werden müßten, wollte man wirklich Chancengleichheit herstellen - und ist von der Ökosteuerbefreiung teilweise befreit (§9 Abs. 2 Nr. 2 StromStG), so daß die Bahn der einzige Verkehrsträger ist, der seinen eigenen Verkehrsweg nicht (vollständig) bezahlen muß, wohingegen der Autofahrer viel mehr Mineralöl- und Kfz-Steuer zahlt als der Straßenbau kostet. Auch daß nur neue Be- und keine Entlastungen vorgeschlagen wurden zeigt unverkennbar, daß es in Wirklichkeit keinesfalls um Chancengleichheit der Verkehrsträger geht sondern darum, uns noch weitere Bürgerrechte zu nehmen. Umweltschutz ist wie immer ein Vorwand - zumal sich ja gerade auch die Grünen immer wieder kostenlose Bundeswehrflüge spendiert haben.

Wenn also bald der Steueranteil beim Flugbenzin auch knapp 80% beträgt, wie es bei Superbenzin an der Tankstelle der Fall ist, dann kommt er also, der Einstieg in den Ausstieg aus dem Sommerurlaub. Das hat man uns freilich schon im Wahlkampf 1998 angekündigt, wo es keiner wahrhaben wollte. Totalitäre Regime kündigen häufig ihre menschenfeindlichen Pläne an, die um so weniger geglaubt werden je extremer sie sind. Der alte Mechanismus greift hier wieder: wer aus der Geschichte nichts lernt ist dazu verurteilt, sie zu wiederholen.

Links zum Thema: Benzin für 27 Cent (52,9 Pfennig) pro Liter | Wieder eine Flugaffäre, wieder die Grünen | Alle Mineralölsteuertarife seit 1950 | Ökosteuer-Urteil: Schlappe für die Marktwirtschaft | Debatte um Ökosteuer wieder aufgeflammt (interne Links)

Hinweise auf relevante Inhalte der BWL CD: [Lexikon]: "Ökosteuer", "Umsatzsteuer". [Manuskripte]: "Steuerrecht.pdf", "USt.pdf", "VWL Skript.pdf".
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