LKW-Maut: Soll Stolpe zurücktreten?

Seit einigen Tagen wird diskutiert, ob Bundesverkehrsminister Stolpe wegen der Probleme und ständigen Verzögerungen bei der Einführung des Mautsystems als oberster Verantwortlicher zurücktreten sollte. Das Bundesverkehrsministerium hat die auch aus den Reihen der SPD vorgebrachten Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. Es gebe keinerlei Anzeichen, daß es Versäumnisse in der Spitze des Hauses gegeben habe.

Wir wissen nicht, ob der Bundesverkehrsminister inkompetent oder unfähig ist, oder ob die Probleme bei der Einführung der LKW-Maut vielleicht doch absichtlich produziert wurden. Wäre letzteres aber der Fall, dann hätte Stolpe getan, was er in seinem Amtseid geschworen hat: er hätte Schaden von der Wirtschaft und damit von der Bundesrepublik Deutschland abgewendet, wenigstens für einige Zeit. Er wäre damit ein guter Politiker, besser als Schröder, der das derzeitige Wirtschaftsdesaster wenn nicht alleine verschuldet, so doch jedenfalls nicht verhindert hat. Stolpe sollte daher nicht zurücktreten, sondern für die Verzögerung (und vielleicht doch noch Verhinderung?) des Maut-Abzocke- und Überwachungssystems das Bundesverdienstkreuz erhalten.

Viel eher sollte Bundesumweltminister Trittin für seinen Krieg gegen die Getränkeindustrie und die in ihr durch das Dosenpfand verlorenen Arbeitsplätze zurücktreten!

Links zum Thema: Europaweites Mautsysteme für alle Fahrzeuge wird schon vorbereitet | Der Stasi-Staat: Kontrolle, Überwachung und Gängelung als neues Leitbild | Das Dosenpfand kostet erste Arbeitsplätze (interne Links)

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