Wir haben es vorhergesagt: Bald Maut für alle?

Die Nachrichtennetzwerke berichten heute übereinstimmend, daß die EU an einem Mautsystem für alle Fahrzeuge arbeite. Insbesondere sollen angeblich ab 2005 alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen in das Mautsystem gezwungen werden, und ab ca. 2010 soll die Mautpflicht sämtliche Fahrzeuge erfassen. Damit bestätigt sich eine Vorhersage des BWL-Boten, der dies schon vor einiger Zeit prognostiziert hat.

Daß nahezu alle Parteien diesem Vorschlag zustimmen, verwundert nicht, ist doch der Autofahrer traditionell die Melkkuh der Nation. Stirnrunzeln dagegen erregt, daß Fritz Kuhn von den Grünen dem Magazin "Focus" gesagt haben soll: "Vorausgesetzt die LKW-Maut funktioniert zuverlässig, könnte das System auch für den KFZ-Verkehr zum Zuge kommen". Zwingend dafür sei jedoch, daß die Maut für Autofahrer eines Tages kostenneutral sein müsse. Das hieße, die Kfz-Steuer abzuschaffen und die Mineralölsteuer deutlich zu senken. Daß der Staat dies ins Werk setzt, bezweifle ich bis zum Beweis des Gegenteils - möglich ist nur, daß dem Regime bei der richtig drastischeen Gestaltung der Abzocke von der EU assistiert werden muß, so wie derzeit bei der Verweigerung einer ja ursprünglich geplanten Ausgleichsleistung für die Maut, die die Spediteure ab November zahlen sollen.

Freilich zeigt dies, daß das Aufkommen neuer Kontroll- und Überwachungstechniken auch in diesem Bereich zu einem wahren Dammbruch führt, denn die Verschärfung einer Maßnahme öffentlich zu diskutieren, bevor die zu verschärfende Maßnahme selbst überhaupt eingeführt ist, ist auch für die derzeitige Abzockementalität immerhin noch nicht alltäglich. So steht also zu erwarten, daß selbst mit der Maut für alle Fahrzeuge auf allen Straßen das Ende der sprichwörtlichen Fahnenstange noch nicht erreicht ist, wie wir dieses Frühjahr in London lernen konnten, wo eine richtig hohe Innenstadt-Maut eingeführt wurde. Das grünt uns also auch, wobei eine "modernere" Lösung der flexiblen Preisgestaltung abhängig etwa von Art und Größe des Fahrzeuges und dem Fahrtziel wahrscheinlicher als eine für alle gleiche Maut ist. Und das wird uns dann wohl als "Marktwirtschaft" verkauft werden...

Links zum Thema: Zwischenruf: »Zum Kotzen« | Ausweitung der LKW-Maut schon ihrem Inkrafttreten beschlossen? | Innenstadt-Maut bald auch bei uns? | Die spanische Ökosteuer ein Vorbild für die deutsche LKW-Maut? | Ausländische LKW auf deutschen Autobahnen mautfrei? | Gesetz über Autobahnmaut tritt in Kraft | LKW-Maut, Überwachung von Autofahrern und Energiepreise nach 2003 | Benzin für 27 Cent (52,9 Pfennig) pro Liter (interne Links)